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Schülerbeförderungsrecht (Kostenfreiheit des Schulwegs)

Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen die Bescheide der Landratsämter bzw. kreisfreien Städte zum Vollzug des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) sowie der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV).


Fragen/ Beschwerden im Zusammenhang mit der Beförderung zu Volks- und Förderschulen sind an den zuständigen Schulaufwandsträger, zu den übrigen Schulen an das zuständige Landratsamt/ kreisfreie Stadt zu richten.

Beim Besuch von Grund- und Hauptschulen/ Mittelschulen sowie Schulen zur sonderpädagogischen Förderung privater Träger wird im Beschulungsvertrag – also privatrechtlich – festgelegt, wie und ob eine Schülerbeförderung durch den Aufgabenträger durchgeführt wird. Der Verwaltungsrechtsweg ist in diesem Fall nicht möglich.


Verfahren

Gegen einen Ablehnungsbescheid des zuständigen Aufgabenträgers (Landkreis, kreisfreie Stadt) muss Widerspruch durch den Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten eingelegt worden sein.

Vom Landratsamt/ der kreisfreien Stadt wird geprüft, ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann. Falls die Abhilfeprüfung erfolglos ist, wird der Widerspruch der Regierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die Regierung überprüft den Ausgangsbescheid auf Rechtmäßigkeit und erstellt einen (kostenpflichtigen) Widerspruchsbescheid.


Rechtsgrundlagen


Weitere Informationen

 

Ansprechpartner
Sachgebiet 12
Markus Frühmorgen
Tel.: 08 71 / 8 08-12 34
E-Mail: markus.fruehmorgen@reg-nb.bayern.de