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Schiedsstellen Bayern (Sozialrecht)

Die Regierung von Niederbayern hat seit 1994 wichtige Aufgaben im Bereich des Schiedswesens für ganz Bayern übernommen. Eingerichtet wurde zunächst die Schiedsstelle Bayern -Sozialhilfe-; es folgten alsbald die Schiedsstelle Bayern -Soziale Pflegeversicherung- und die Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe-.

Bei der Konzeption dieser Schiedsstellen, die in jedem Bundesland eingerichtet sind, hat der Gesetzgeber an das in der Krankenhausfinanzierung schon seit 1986 bewährte Schiedsstellensystem angeknüpft. Sie sind jeweils mit einem unparteiischen Vorsitzenden und Vertretern der Kostenträger sowie der Einrichtungen paritätisch besetzt. Die Akzeptanz der von den Schiedsstellen getroffenen Entscheidungen ist sehr hoch, d. h. in der überwiegenden Zahl der Fälle können einvernehmliche Lösungen gefunden werden, die ein streitiges Verfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten entbehrlich machen.


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