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Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe - (§ 78 g Abs. 4 SGB VIII)

Seit dem 01. Januar 1999 sind im Sozialgesetzbuch VIII die bisher geltenden Pflegesätze in der Jugendhilfe abgelöst worden durch Verträge, welche die Leistungen und Entgelte für stationäre wie teilstationäre Hilfen zur Erziehung vereinbaren sollen.

Partner dieser Rahmenverträge sind regelmäßig die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigung sonstiger Leistungserbringer in der Region.

Die Änderungen sind gravierender Art: Sie prägen neben den wirtschaftlichen auch die fachlichen Beziehungen zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, zumal der Abschluss von Leistungs- und Entgeltregelungen wie auch Kriterien zur Qualitätsentwicklung zur zwingenden Voraussetzung geworden sind für die Regelung der Beziehungen von Leistungserbringern und Kostenträgern.

In den Ländern sind nach § 78 g Abs. 1 SGB VIII Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wie von Vertretern der Träger von Einrichtungen zu besetzen.

Mit Verordnung vom 14.12.1999 wurde bei der Regierung von Niederbayern die Schiedsstelle Jugendhilfe als staatliche Behörde gebildet. Sie hat die Aufgabe, über die Gegenstände, die Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII unterliegen, zu entscheiden, soweit eine Einigung der Parteien nicht zu Stande gekommen ist.


Weitere Informationen

 

Ansprechpartner
Geschäftsführer:
Theresia Sonnabend
Tel.: 08 71 / 8 08–16 00
Fax: 08 71 / 8 08–10 02
E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de

Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle:
Christine Löffler
Tel.: 08 71 / 8 08–16 33
Fax: 08 71 / 8 08–16 91
E-Mail: christine.loeffler@reg-nb.bayern.de