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Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe -

I. Sachliche Zuständigkeit

Die Schiedsstelle entscheidet in den ihr nach § 78 g Abs. 1 und 2 SGB VIII i.V.m. § 78 b SGB VIII zugewiesenen Angelegenheiten; das sind die Leistungsvereinbarung, die Entgeltvereinbarung und die Qualitätsentwicklungsvereinbarung.
 

II. Verfahren

Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle, bei der Regierung von Niederbayern, unter der obigen Anschrift zu stellen.
  2. Der Antragsteller muss angeben, ob und ggf. welchem Spitzenverband (§ 36 Abs. 1 AVSG) er angehört (§ 40 f S. 2 AVSG).
  3. Es ist der Antragsgegner unter Benennung des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit ladungsfähiger Anschrift zu bezeichnen.
  4. Der Antrag muss folgenden Inhalt haben:
    4.1 Die Erklärung, dass Vertragsverhandlungen aufgenommen, aber endgültig gescheitert sind und somit eine Einigung über eine Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande gekommen ist, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat (§ 78 g Abs. 2 SGB VIII).
    4.2 Im Antrag ist die Einrichtung kurz darzustellen und sind Angaben zu machen über die Gegenstände, über die und aus welchem Grund im Einzelnen keine Einigung erzielt werden konnte.
    4.3 Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren (Antrag) mit Angabe des Vereinbarungszeitraumes enthalten. Dieses ist zu begründen unter Vorlage entsprechender Nachweise, z.B. der Leistungsvereinbarung / Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78 b Abs. 1, § 78 c Abs. 1 SGB VIII und der Kalkulationsgrundlagen (wenn die Entgeltvereinbarung streitig ist).
    4.4 Der Antrag muss von der antragstellenden Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter oder von einem von ihr bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein; eine entsprechende Vollmacht ist dem Antrag beizufügen. Die Betriebserlaubnis (Kopie) ist beizufügen.
  5. Der Antrag kann eine Erklärung des Antragstellers enthalten, ob er ggf. mit einer Entscheidung der Schiedsstelle im schriftlichen Verfahren einverstanden ist (§ 40 h Abs. 1 S. 2 AVSG).
  6. Dem Antrag sollen zwei Mehrfertigungen beigefügt sein.

 

III. Kosten des Schiedsverfahrens

  1. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostenpflichtig.
  2. Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren (§ 40 l Abs. 1 S. 2 AVSG) in Höhe von 400,00 € bis 7 700,00 € und die Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.
Die näheren verfahrensmäßigen Bestimmungen sind enthalten:
  • in §§ 78 a ff. SGB VIII,
  • in der Verordnung über die Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 02.12.2008 (GVBl 2008, 912)

 

Kontakt
Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe -
Geschäftsstelle:
Regierung von Niederbayern
Postfach, 84023 Landshut
Tel.: 08 71 / 8 08-16 00 / -16 33
Fax: 08 71 / 8 08-16 91
E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de
oder christine.loeffler@reg-nb.bayern.de