. .

Schiedsstelle Bayern - Soziale Pflegeversicherung (§ 76 SGB XI)

Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wurde als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Sozialgesetzbuch Elftes Buch "Soziale Pflegeversicherung" (SGB XI).

Nach § 76 SGB XI besteht in jedem Bundesland eine Schiedsstelle, die von der Selbstverwaltung der Beteiligten auf Landesebene (Landesverbände der Pflegekassen, Träger der Pflegeeinrichtungen auf Landesebene) zu bilden ist.

Der Schiedsstelle obliegen im Wesentlichen zwei Aufgaben:

  • Sie bestimmt den Inhalt der Rahmenverträge zur näheren Ausgestaltung der zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten, soweit sich Vertragspartner ganz oder teilweise nicht einigen können.
  • Sie setzt bei Nichteinigung der Vertragsparteien die Vergütung für die häusliche Pflege sowie bei der stationären Versorgung die Pflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung fest.

Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, neun Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegekassen, davon ein Mitglied aus dem Verband der bayer. Bezirke und neun Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen.

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden bei der Regierung von Niederbayern geführt.

 

Weitere Informationen

 

Ansprechpartner
Geschäftsführer:
Alfred Forster
Tel.: 08 71 / 8 08-12 43
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: alfred.forster@reg-nb.bayern.de

Mitarbeiterin der Geschäftsstelle:
Christine Löffler
Tel.: 08 71 / 8 08-16 33
Fax: 08 71 / 8 08-16 91
E-Mail: christine.loeffler@reg-nb.bayern.de