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Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle Bayern - Soziale Pflegeversicherung -

I. Zuständigkeit

Die Schiedsstelle entscheidet in den ihr nach dem SGB XI zugewiesenen Angelegenheiten, z. B. über die Festsetzung von Pflegesätzen.


II. Verfahren

Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die das SGB XI eine Entscheidung der Schiedsstelle vorsieht (vgl. §§ 75 Abs. 4, 81 Abs. 2, 82 a Abs. 4, 85 Abs. 5, 87, 89 Abs. 3 SGB XI).
  2. Der Antragsteller muss die Mitgliedschaft in einer in § 50 Abs. 2 AVSG genannten Organisationen nachweisen.
  3. Es sind die Antragsgegner im Verfahren vor der Schiedsstelle unter Benennung der jeweiligen Pflegekasse/Arbeitsgemeinschaft bzw. des jeweiligen überörtlichen Sozialhilfeträgers mit ladungsfähiger Anschrift zu bezeichnen.
  4. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle, der Regierung von Niederbayern, unter folgender Anschrift zu stellen:
    Regierung von Niederbayern
    Geschäftsstelle der Schiedsstelle Bayern - Soziale Pflegeversicherung -
    Regierungsplatz 540
    84028 Landshut
  5. Der Antrag muss folgenden Inhalt haben:
    1. Die Erklärung, dass Vertragsverhandlungen endgültig gescheitert sind und somit eine Einigung über eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande gekommen ist, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat.
    2. Es sind Angaben zu machen über die Gegenstände, über die im Einzelnen keine Einigung erzielt werden konnte.
    3. Im Antrag sind die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen darzustellen.
    4. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Dieses ist zu begründen unter Vorlage entsprechender Unterlagen.
    5. Der Antrag muss von der antragstellenden Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter oder von einem von ihr bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein.
    6. Eine entsprechende Vollmacht ist dem Antrag beizufügen. Ggf. ist ein Handelsregisterauszug vorzulegen.
  6. Dem Antrag sollen vier Mehrfertigungen beigefügt sein.

 

III. Kosten des Schiedsverfahrens

  1. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostenpflichtig.
  2. a) Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren in Höhe von 260,00 € bis 7.670,00 € erhoben.
    b) Zu den Kosten gehören auch die notwendigen Auslagen der Parteien.
Die näheren verfahrensmäßigen Bestimmungen sind enthalten:
  • in §§ 76 ff SGB XI i.d.F. vom 05.06.1998 (BGBl I S. 1229), zuletzt geänd. am 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426)
  • in §§ 50 ff AVSG vom 02.12.2008 (GVBl. 26/2008 S. 912)
  • in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle Bayern - Soziale Pflegeversicherung - (vgl. StAnz Nr. 11/1996).

 

 

Kontakt
Schiedsstelle Bayern
- Soziale Pflegeversicherung -
Geschäftsstelle:
Regierung von Niederbayern
Postfach, 84023 Landshut
Tel.: 08 71 / 8 08-12 43
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: alfred.forster@reg-nb.bayern.de