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Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe - (§ 80 SGB XII)

Seit dem 01. Juli 1994 sind im Sozialhilferecht die bis dahin geltenden Pflegesätze in der Sozialhilfe abgelöst worden durch Verträge, welche die Leistungen und Entgelte für stationäre wie teilstationäre Hilfen vereinbaren sollen.

Dabei wurden Änderungen bei den Bestimmungen über die Gewährung von Sozialhilfe in Einrichtungen und die Finanzierung dieser Einrichtungen über so genannte Pflegesätze vorgenommen, die sich allerdings nicht pauschal unter das Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln einordnen lassen. So fand der wichtige Aspekt der Qualität erstmals Eingang in die gesetzliche Regelung über die Pflegesatzvereinbarung zwischen Einrichtungen und Sozialhilfeträgern. Kernpunkte der Neuregelung waren insbesondere auch die Umstellung bei der Finanzierung der Einrichtungen von selbstkostendeckenden Pflegesätzen auf prospektiv, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode zu vereinbarende Entgelte, das grundsätzliche Verbot nachträglicher Ausgleiche für einen vergangenen Zeitraum und die Einrichtung von Schiedsstellen zur Konfliktregelung zwischen Sozialhilfeträgern und Einrichtungen.

Mit der Bildung von Schiedsstellen, die insbesondere bei Streitigkeiten um die Entgelte für Einrichtungen entscheiden, wurde dem sich aus der Neuregelung und der wirtschaftlichen Situation der Sozialhilfeträger ergebenden Konfliktpotential Rechnung getragen. Gleichzeitig wurde das Vereinbarungsprinzip bei der Finanzierung der Einrichtungen betont und die erstrebte Annäherung an die entsprechenden Bestimmungen im Pflegeversicherungsgesetz erreicht. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Vorschriften konnte der Gesetzgeber an die seit 1986 in der Krankenhausfinanzierung bewährten Schiedsstellen anknüpfen. Dort hat sich gezeigt, dass die Entscheidungen der Schiedsstelle durch die paritätische Einbeziehung der Vertragsparteien und die damit gegebene Sachnähe eher akzeptiert werden als Verwaltungsentscheidungen.

In den Ländern waren nach § 94 BSHG (alt), § 80 SGB XII (ab 01.01.2005) Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der Sozialhilfe sowie von Vertretern der Einrichtungen zu besetzen.

Mit Verordnung vom 28.06.1994 wurde bei der Regierung von Niederbayern die Schiedsstelle „Sozialhilfe“ als staatliche Behörde gebildet. Sie hat die Aufgabe, über die Gegenstände, die Vereinbarungen nach § 76 SGB XII unterliegen, zu entscheiden, soweit eine Einigung der Parteien nicht zu Stande gekommen ist.

 

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Ansprechpartner
Geschäftsführerin:
Theresia Sonnabend
Tel.: 08 71 / 8 08–16 00
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E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de

Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle:
Christine Löffler
Tel.: 08 71 / 8 08–16 33
Fax: 08 71 / 8 08–16 91
E-Mail: christine.loeffler@reg-nb.bayern.de