. .

Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe -

I. Sachliche Zuständigkeit

Die Schiedsstelle entscheidet in den ihr nach § 76 SGB XII zugewiesenen Angelegenheiten; das ist ausschließlich die Vergütungsvereinbarung.


II. Verfahren

Damit die Schiedsstelle in einer Angelegenheit entscheiden kann, müssen folgende Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle unter der obigen Anschrift zu stellen.
  2. Der Antragsteller - soweit er Einrichtungsträger ist - muss angeben, ob und ggf. welcher Trägervereinigung (vgl. § 107 Satz 2 AVSG) er angehört.
  3. Es ist der Antragsgegner unter Benennung der ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen.
  4. Der Antrag muss folgenden Inhalt haben (§ 107 AVSG):
    1. Die Erklärung, dass Vertragsverhandlungen aufgenommen, aber bisher eine Einigung über eine Vergütungsvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande gekommen ist, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat (§ 77 Abs. 1 SGB XII).
    2. Im Antrag sind die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen darzustellen und Angaben zu machen über die Gegenstände, über die und aus welchem Grund im Einzelnen keine Einigung erzielt werden konnte.
    3. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren einschließlich der Angabe des Vereinbarungszeitraumes enthalten. Dieses ist zu begründen unter Vorlage entsprechender Nachweise, vor allem der Leistungsvereinbarung nach § 76 Abs. 1 SGB XII und der Kalkulationsgrundlagen zur beantragten Vergütung.
    4. Der Antrag muss von der antragstellenden Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter oder von einem von ihr bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein; eine entsprechende Vollmacht ist dem Antrag beizufügen.
  5. Der Antrag kann eine Erklärung des Antragstellers enthalten, ob er ggf. mit einer Entscheidung der Schiedsstelle im schriftlichen Verfahren einverstanden ist (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AVSG).
  6. Dem Antrag sind zwei Mehrfertigungen beizufügen.

 

III. Kosten des Schiedsverfahrens

  1. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostenpflichtig.
  2. Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren in Höhe von 400,00 € bis 7.700,00 € und die Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.
Die näheren verfahrensmäßigen Bestimmungen sind enthalten:
  • in §§ 76, 77, 80 SGB XII
  • in §§ 100 ff. der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 02.12.2008 (GVBl S. 912)

 

 

Kontakt
Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe -
Geschäftsstelle:
Regierung von Niederbayern
Postfach, 84023 Landshut
Tel.: 08 71 / 8 08-16 00 / -16 33
Fax: 08 71 / 8 08-16 91
E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de
oder christine.loeffler@reg-nb.bayern.de