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Geldwäscheprävention

GeldwaescheQuelle: Bernd Kasper/pixelio.de

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Seriosität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Jedes Jahr gelangen so in Deutschland mehr als etwa 50 Milliarden Euro in den legalen Wirtschaftskreislauf (Quelle: FATF).

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (den sogenannten „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Die Regierung von Niederbayern ist seit 01.07.2013 für die Regierungsbezirke:

  • Niederbayern und
  • Oberbayern

die zuständige Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Geldwäschegesetzes im sogenannten „Nichtfinanzsektor“. Unter die Aufsicht fallen:

  • gewerbliche Güterhändler (z. B. Schmuck-, Uhren- oder Automobilhändler)
  • Immobilienmakler
  • Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute)
  • Versicherungsvermittler
  • nicht verkammerte Rechtsbeistände
  • bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder

Die Regierung von Niederbayern hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten bei den zu beaufsichtigenden Gewerbetreibenden umgesetzt werden. Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung/Geldwäscheprävention informiert die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten sowie die notwendigen Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, und überprüft deren Einhaltung. Dabei können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern geahndet und/oder Maßnahmen angeordnet werden.

Der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung muss von den Verpflichteten unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gemeldet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GwG).

 

Ansprechpartner (nach Gebieten sortiert)

Niederbayern, München Nord und Mitte:
Carmen Schniebel
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 88
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: carmen.schniebel@reg-nb.bayern.de

Lisa Zimmermann
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 87
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: lisa.zimmermann@reg-nb.bayern.de


Oberbayern Ost, München Ost:
Andreas Haßlbeck
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 86
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: andreas.hasslbeck@reg-nb.bayern.de

Tina Winklmann
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 85
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: tina.winklmann@reg-nb.bayern.de


Oberbayern West, München West und Süd:
Anna Höppler
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 83
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: anna.hoeppler@reg-nb.bayern.de

Katja Reich
Tel.: 08 71 / 8 08- 12 84
Fax: 08 71 / 8 08- 10 02
E-Mail: katja.reich@reg-nb.bayern.de


Allgemeine Anfragen können Sie per E-Mail auch an folgende Adresse stellen:
geldwaeschepraevention@reg-nb.bayern.de