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Hinweise für Verpflichtete

Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz ("Whistleblowing") nach § 53 GwG

Die Geldwäscheprävention der Regierung von Niederbayern ist Anlaufstelle für Personen, die durch ihr Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund eines sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnisses über ein besonderes Wissen hinsichtlich interner Angelegenheiten von Unternehmen verfügen. Hinweise auf geldwäscherechtliche Verstöße können dazu beitragen, das Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen aufzudecken und dadurch die negativen Auswirkungen von Geldwäscheaktivitäten und den damit verbundenen Straftaten zu verringern. Hinweisgeber haben nachfolgend die Möglichkeit, potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu melden. Die Mitteilung kann auf Wunsch anonym und vertraulich erfolgen und per Post an folgende Adresse übersendet oder persönlich abgegeben werden:

Regierung von Niederbayern
Geldwäscheprävention
Postfach
84023 Landshut

Regierung von Niederbayern
Geldwäscheprävention
Regierungsplatz 540
84028 Landshut

Die Möglichkeit, eine Mitteilung per Telefon, per Fax oder per Email abzugeben, bleibt bestehen.

Aktueller Hinweis:

Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) geändert und bringt umfassende Änderungen mit sich.
Verschiedene Merkblätter und Formulare auf dieser Internetseite werden derzeit noch überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.

Einige der wichtigsten Änderungen sind:

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes

Alle Verpflichteten müssen künftig über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Abweichend davon müssen Güterhändler i S. v. § 1 Abs. 9 GwG nur dann ein Risikomanagement etablieren, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen (§ 4 Abs. 4 GwG). Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern

Jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Vgl. § 10 Abs. 6 GwG.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern

Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Der Zeitpunkt der Identifizierungspflicht für Immobilienmakler wurde konkretisiert (§ 11 Abs. 2 GwG). Es muss ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrages bestehen und die Kaufvertragsparteien müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (ggf. über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat.

Kopierpflicht

Sofern - was der Regelfall ist - die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u.ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 S. 2 GwG).

Verdachtsmeldungen

Hatten Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz bisher bei der Anbahnung eines Geschäfts den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, mussten Sie dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt und dem Bayerischen Landeskriminalamt mitteilen. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion verlagert und neu ausgerichtet. Künftig sind die Meldungen von Sachverhalten nur noch an die FIU zu richten. Vorerst erfolgt die Meldung per Fax an:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln
Telefon: 03 51 / 44 83 45 56
Telefax: 02 21 / 6 72 39 90
E-Mail: info.fiu@zoll.de
Webseite: www.fiu.bund.de

Formularkatalog

Wer verdächtige Sachverhalte meldet, ist auch weiterhin von der Verantwortlichkeit freigestellt, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden (§ 48 Abs. 1 GwG).

Bußgelder und Sanktionen

Die Bußgeldtatbestände werden ausgeweitet; u.a. können künftig auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wird auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind künftig auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

Transparenzregister

Die Daten der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Trusts, sollen im Nachgang an die Gesetzesänderung in einem Transparenzregister erfasst werden. Behörden, Verpflichtete und Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, werden in dieses Register Einsicht nehmen können (§§ 18 ff. GwG).