. .

Hinweise für Verpflichtete

Aktueller Hinweis Gesetzesänderung:

Seit dem 18. Juni 2016 muss zusätzlich zu den bereits bestehenden Identifizierungspflichten die für den Vertragspartner ggf. auftretende Person identifiziert werden (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 3 und 4 GwG). Dies bedeutet, dass künftig auch die Identität der Person überprüft werden muss, die z. B. als Bote oder Bevollmächtigter des Vertragspartners auftritt. Die eingeholten Informationen sind anhand des Personalausweises oder des Reisepasses zu verifizieren und schriftlich zu dokumentieren.

Weitere Hinweise unter dem Punkt 1. c).

Inhaltsverzeichnis

  1. Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG
  2. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
  3. § 5 GwG (Vereinfachte Sorgfaltspflichten)
  4. § 6 GwG (Verstärkte Sorgfaltspflichten)

 

1. Identifizierung des Vertragspartners nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG

Das sog. "Know Your Customer"-Prinzip ist eines der wichtigsten Grundsätze der Geldwäscheprävention. Es beinhaltet die Verpflichtung, sich bei Anknüpfung der Geschäftsbeziehung über die Identität des Kunden zu vergewissern.

a) Identifizierung bei natürlichen Personen

Folgende Angaben zu Ihrem Vertragspartner müssen Sie erheben bzw. aufzeichnen:

  • Name (Nachname und mindestens ein Vorname)
  • Geburtsort und Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Anschrift (keine Postfächer)
  • Art des Ausweises (z. B. Personalausweis oder Reisepass)
  • Ausweisnummer
  • Ausstellende Behörde

Zur Überprüfung der Identität hat sich der Verpflichtete gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG anhand eines amtlichen Ausweises - in der Regel also Personalausweis oder Reisepass - zu vergewissern, ob die erhobenen Angaben zutreffend sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG ist eine Kopie des vorgelegten Dokuments (also z. B. eine Kopie des Personalausweises) als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben ausreichend.

Um Ausweisdokumente auf ihre Echtheit prüfen zu können, hat der Rat der Europäischen Union ein Online-Register über europäische Identitätsdokumente und deren Echtheitsmerkmale veröffentlicht. Der Anwender kann dort sehen, welches Dokument ihm vorliegt, wie es im Original auszusehen hat und welche Sicherheitsmerkmale im Dokument vorhanden sein müssen.

b) Identifizierung bei juristischen Personen

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG sind folgende Daten aufzuzeichnen:

  • Name/Bezeichnung der juristischen Person oder Gesellschaft
  • Rechtsform (Bsp.: GmbH, AG, KG, e.V. OHG…)
  • Soweit vorhanden Registernummer
  • Anschrift des Sitzes beziehungsweise der Hauptniederlassung
  • Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter (z. B. Geschäftsführer, Vorstand)

Besonderheit: Ist eines der genannten Mitglieder selbst eine juristische Person (z. B. die GmbH bei einer GmbH & Co. KG), müssen auch von dieser Name, Rechtsform, Registernummer und Anschrift erhoben werden.

Bei juristischen Personen sind diese Angaben anhand eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister beziehungsweise einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, dem Gründungsdokument oder Ähnlichem zu prüfen. Die Identität kann auch durch Einsichtnahme in Register- oder Verzeichnisdaten geprüft werden.
Ähnlich wie bei natürlichen Personen gilt die Anfertigung einer Kopie des vorgelegten Dokuments nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben.

Die nationalen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister finden Sie unter
www.handelsregister.de.

Internationale Handelsregister finden Sie hier:

Bitte beachten Sie bei der Nutzung der Registerauskunft, dass die Daten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG enthalten sein müssen, um den Anforderungen des Geldwäschegesetzes gerecht zu werden. Die Nutzung von bestimmten Angeboten und Services erfordert eine vorherige Registrierung als Nutzer.
 

c) Identifizierung der für den Vertragspartner ggf. auftretenden Person

Neben dem Vertragspartner muss auch die für den Vertragspartner ggf. auftretende Person identifiziert werden (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 3 und 4 GwG). Dies betrifft z. B. Bevollmächtigte oder Boten des Vertragspartners sowie gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte einer juristischen Person oder Personengesellschaft. Die Identifizierung erfolgt anhand des Personalausweises oder des Reisepasses (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG). Zu erfassen sind die gleichen Daten wie bei der Identifizierung von natürlichen Personen als Vertragspartner (siehe Punkt 1a). Die zu erhebenden Daten sind schriftlich zu dokumentieren und aufzubewahren.

 

d) Absehen von der Identifizierung

Der Verpflichtete kann nach § 4 Abs. 2 GwG von einer Identifizierung absehen, wenn der Vertragspartner bereits bei einer früheren Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind.

zum Seitenanfang

 

2. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG auch die Abklärung, ob es hinter dem Vertragspartner einen sog. wirtschaftlich Berechtigten gibt. Die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmanngeschäften entgegenwirken und diejenigen identifizieren, in deren Interesse eine Geschäftsbeziehung begründet wird bzw. die letztendlich die Kontrolle über das Unternehmen ausüben.
 

a) Identifizierung bei einer natürlichen Person als Vertragspartner (soweit im Einzelfall erforderlich)

Bei einer natürlichen Person muss die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand des Namens festgestellt und überprüft werden. Je nach Risikoeinschätzung sind weitere Identifikationsmerkmale, wie z. B. Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift zu erheben.
 

b) Identifizierung bei einer juristischen Person als Vertragspartner(verpflichtend)

Ist der Vertragspartner keine natürliche Person, sind die Eigentums- und Kontrollstrukturen des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Bei juristischen Personen und Gesellschaften gilt als wirtschaftlich Berechtigter diejenige Person, die mehr als 25% der Anteile hält, die mehr als 25% der Stimmrechte oder des Vermögens kontrolliert oder die als Begünstigte von mindestens 25% des Vermögens bestimmt worden ist.

Dabei ist zu beachten, dass nur natürliche Personen wirtschaftlich Berechtigte sein können. Eine GmbH kann beispielsweise nie wirtschaftlich Berechtigte sein, sondern allenfalls die Hauptgesellschafter der GmbH, wenn es sich um natürliche Personen handelt. Sofern es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt, muss zumindest dessen Name ermittelt werden. Weitere Identifizierungsmerkmale wie Adresse, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit sind nur dann zu erheben, wenn im Einzelfall Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken erkennbar sind.

Wie die Überprüfung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten im konkreten Einzelfall auszusehen hat, wird vom Geldwäschegesetz nicht verbindlich vorgegeben. Sie können dafür öffentlich zugängliche Dokumente oder öffentliche Aufzeichnungen nutzen, wie z. B. elektronisch geführte Handelsregister (vgl. Punkt 1b). Sie können aber auch auf Auskünfte und Daten Ihres Vertragspartners zurückgreifen oder die Informationen auf andere Art und Weise beschaffen.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 GwG hat der Vertragspartner Ihnen gegenüber offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er Ihnen auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.

zum Seitenanfang


3. § 5 GwG (Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Bei bestimmten im Gesetz aufgezählten Sachverhalten geht das Geldwäschegesetz von einem deutlich reduzierten Risiko eines Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsdelikts aus. Folglich kann ein Verpflichteter vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. Diese umfassen die Identifizierungspflicht und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Die genannten Verpflichtungen können aber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GwG angemessen reduziert werden.

Nach dem Geldwäschegesetz liegt ein geringes Risiko in folgenden vier Fällen vor:

  • bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit Verpflichteten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GwG (beispielsweise Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute)
  • bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit börsennotierten Gesellschaften
  • bei Anderkonten von Rechtsanwälten und Notaren, allerdings nur in Bezug auf die Pflicht zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten
  • bei Begründung von Geschäftsbeziehungen mit inländischen und – unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 5 Abs. 2 Nr. 4 GwG näher erläutert werden – ausländischen Behörden

Spezialgesetzliche Regelungen wie §§ 80 ff. VAG und § 25d KWG bleiben hiervon unberührt.

zum Seitenanfang


4. § 6 GwG (Verstärkte Sorgfaltspflichten)

§ 6 GwG sieht vor, dass die Verpflichteten zusätzliche, risikoangemessene verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben, wenn ein erhöhtes Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko gegeben ist.
 

a) Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Geschäftsbeziehung zu einer sog. politisch exponierten Person („PEP“) unterhalten wird, also einer Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt. Wer als „PEP“ gilt, ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG bzw. Art. 2 der Richtlinie 2006/70/EG, auf die das Geldwäschegesetz direkt Bezug nimmt.

Sofern der Verpflichtete geklärt hat, dass es sich bei einem Vertragspartner oder einem wirtschaftlich Berechtigten um eine PEP handelt, sind zusätzliche, über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinausgehende Maßnahmen erforderlich. Dazu zählen

  • die Zustimmung des Vorgesetzten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung,
  • die Ermittlung der Herkunft der eingesetzten Gelder/Vermögenswerte durch angemessene Maßnahmen (z. B. fragen, woher das Geld kommt, mit dem das Geschäft getätigt werden soll – der Vertragspartner ist verpflichtet, Ihnen die notwendigen Informationen zu geben),
  • die verstärkte und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, sofern es sich nicht um ein einmaliges Geschäft handelt.

Wie ein etwaiger PEP-Status ermittelt werden kann, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. In der Praxis dürfte sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich sein, um den Vertragspartner bzw. den wirtschaftlich Berechtigten als PEP zu identifizieren, ohne dabei den Geschäftsablauf zu beeinträchtigen oder diskriminierende Fragen zu stellen.
 

b) Geschäftsbeziehungen mit Vertragspartnern, die nicht persönlich anwesend sind

Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend (z. B. weil es sich um eine Internet-Geschäftsbeziehung handelt oder Ihr Vertragspartner sich von einer dritten Person vertreten lässt), ist ebenfalls von einem erhöhten Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auszugehen.
Um das Risiko zu kompensieren, besteht nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG die Möglichkeit, eine Fernidentifizierung vorzunehmen. Hierbei prüft der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners

  1. durch Vorlage eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG (Reisepass, Personalausweis usw.),
  2. anhand einer beglaubigten Kopie des Ausweises; eine solche Beglaubigung kann durch einen Notar und jedes Einwohnermeldeamt (für deutsche Ausweise) durchgeführt werden,
  3. durch einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder
  4. durch eine qualifizierte elektronische Signatur (Näheres hierzu finden Sie auf der Homepage der Bundesnetzagentur)

Diese Art der Identifizierung ist jedoch an bestimmte Regelungen geknüpft, die sich wie folgt darstellen:

In den Fällen der Fernidentifizierung nach den Ziffern I, II oder IV muss eine Zahlung von einem Bank- oder Kreditkartenkonto innerhalb der EU oder eines gleichwertigen Drittstaates erfolgen, das auf den Namen des Vertragspartners eröffnet worden ist.

Bei einer Fernidentifizierung nach Ziffer IV (elektronische Signatur), muss zudem die Gültigkeit des Zertifikats, die Anzeige des Zertifizierungsdiensteanbieters gem. § 4 Abs. 3 SigG, die Unversehrtheit des Zertifikats und der Bezug des Zertifikats zu den signierten Daten geprüft werden.

Der Gesetzgeber sieht auch die Möglichkeit vor, die Durchführung der Identifizierung von sog. zuverlässigen Dritten wahrnehmen zu lassen. Genaueres entnehmen Sie bitte § 7 des Geldwäschegesetzes.

Hinweis: Die vorhergehenden Darstellungen sollen den Verpflichteten als Hilfestellung dienen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.