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Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Niederbayern

Die Regierung von Niederbayern hat eine Taskforce Hochwasser eingerichtet, um bei den Hilfsmaßnahmen den Städten, Landkreisen und Gemeinden größtmögliche Hilfestellung zu leisten.

Als Sofortmaßnahme wurden seit 05.06.2013 vom Freistaat Bayern über die Regierung von Niederbayern den betroffenen Kreisfreien Städten und Landkreisen Hilfsgelder in Höhe von bislang 51,1 Mio. € ausbezahlt.

Die Gelder dienen als Soforthilfe für Privathaushalte, Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Auf unbürokratischem Wege sollen die Kreisfreien Städte und die Kreisverwaltungsbehörden, letztere in enger Abstimmung mit den Gemeinden die Auszahlung des Sofortgeldes vornehmen, um so die Mittel für die nötigsten Ersatzbeschaffungen vornehmen zu können.

Möglich sind Antragsstellungen in folgenden Bereichen:

Im Einzelnen gilt:

 

1. Soforthilfeprogramme für „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“

Neben dem Sofortgeld können auch finanzielle Hilfen nach den Soforthilfeprogrammen „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“ gewährt werden.

a) Soforthilfeprogramm „Haushalt/Hausrat“

Private Haushalte (Mieter oder selbstnutzende Eigentümer), die durch das Elementarereignis einen Schaden erlitten haben, erhalten – wenn die Mittel für Ersatzbeschaffungen verwendet werden – demnach eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Haushalt. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu 2.500 Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe auch höher sein.

Das Sofortgeld wird nicht angerechnet. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Ein Schadens- und ein Verwendungsnachweis sind nicht zu führen; es reicht die im Antrag vorgesehene Versicherung, dass Schäden in dieser Höhe entstanden sind und die Mittel zur Schadensbeseitigung verwendet werden.

Antrag auf Gewährung einer staatlichen Soforthilfe "Haushalt/Hausrat"

 

b) Soforthilfeprogramm „Ölschäden an Gebäuden“

Für hochwasserbedingte Ölschäden

Für hochwasserbedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden erhält der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu 5.000 Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe jeweils auch höher sein.
Der Gebäudeschaden durch Öl als solcher muss nachgewiesen werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen aus.

Das Sofortgeld wird nicht angerechnet. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Antrag auf Gewährung einer staatlichen Soforthilfe "Ölschäden an Gebäuden"

In besonderen Härtefällen können die Soforthilfen nach den o. a. Nr. 2 a und 2 b jeweils auch höher sein.

Zuständige Behörden: jeweilige Kreisverwaltungsbehörde (oder Gemeinden)
Weitere Informationen: www.stmf.bayern.de/service/finanzielle_hilfen/hochwasser_2013/
 

2. Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe

Bei Schadenshöhe von über 5.000 Euro erhalten Unternehmen mit einer Größe von bis zu 500 Mitarbeitern 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen erstattet. Der maximale Zuschuss beträgt 100.000 Euro und bei existenzgefährdeten Betrieben 200.000 Euro. Die Abwicklung nehmen ebenfalls die Kreisverwaltungsbehörden vor. Das Programm ist auf nicht-versicherbare Schäden beschränkt. Dem Antrag ist eine De-minimis-Erklärung beizufügen, in der anzugeben ist, ob das Unternehmen über die beantragte Soforthilfe hinaus im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren schon andere De-minimis-Beihilfen erhalten hat.

Für besondere Notlagen steht unseren Unternehmen der Härtefonds der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung.

Ergänzend dazu hat die LfA Förderbank Bayern in dieser Woche in ihrem Mittelstandskreditprogramm Sonderkonditionen für hochwassergeschädigte Unternehmen eingeführt. Die Vorzugskonditionen reichen von einer Erhöhung der Haftungsfreistellung auf 80 Prozent und der Einbeziehung von Ersatzinvestitionen in die Förderung bis hin zur Lockerung der Vorbeginnklausel. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Vorhaben bei triftigen Gründen schon vor Einreichung eines Förderantrags beginnen können.

Zuständige Behörden: Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen
Weitere Informationen: www.stmwivt.bayern.de

Die Arbeitsagenturen stehen den Unternehmen zum Kurzarbeitergeld als Berater zur Seite und sichern schnelle und unkomplizierte Mittelbewilligung zu.

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für Hochwassergeschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe aus dem Hochwasser-Hilfeprogramm Mai/Juni 2013:

Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Förderung als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006:

Erläuterungen für Antragsteller deiner De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006:
pdf Häufig gestellte Fragen (pdf, 159 KB)

 

3. Soforthilfe für Aufwuchs-, Ernte- und Flurschäden sowie sonstige land- und forstwirtschaftliche Schäden

Zuständige Behörden: Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Näheres kann auf der Hompage des Landwirtschaftsministeriums www.stmelf.bayern.de abgerufen werden.

 

Ergänzend zu den Soforthilfen sind mehrere fachspezifische Förderprogramme neu aufgelegt worden.

 

Die Kreisfreien Städte und Landratsämter haben Hotlines eingerichtet, die Sie über die jeweilige Homepage abrufen können.

Deggendorf Landratsamt
Tel.: 0991/3100-285
E-Mail: Hochwasserhilfe@lra-deg.bayern.de
(Schadensmeldungen vorab)

Straubing-Bogen Landratsamt
Tel.: 09421/973- 122 oder - 123

Straubing Stadt
Tel.: 09421/944-224, Tel.: 09421/944-226

Landshut Stadt
Tel. 0871/88-1210 oder -1201
E-Mail: kaemmereiamt@landshut.de

Landshut Landratsamt
Tel.: 0871/408-1810
E-Mail: soforthilfe.hochwasser@landkreis-landshut.de
Link: http://landkreis-landshut.de/Landratsamt/Aktuelles.aspx?rssid=600CE1DC-F75E-43CA-AB73-734DCAE2E800

Rottal-Inn Landratsamt
Tel.: 08561/20-136, Tel.: 08561/20-132
Link: http://cms.rottal-inn.de/Landratsamt/Hochwasser-LeistungenfuerGeschaedigte.aspx

Kelheim Landratsamt
Tel.: 09441-207-219

Dingolfing Landratsamt
Tel.: Telefon: 08731/87-0
Link: http://www.landkreis-dingolfing-landau.de/Aktuelles.aspx

Passau Stadt
Tel.: 0851/396544
Link: http://www.passau.de/Stadt,Buerger-Politik/Buerger-Info/Presse-undOeffentlichkeitsarbeit.aspx?rssid=91B7BE13-1BB9-4670-86C4-75981426557D

Passau Landratsamt
Tel.: 0851/397360