. .

Soforthilfe für Betroffene der Unwetter in Niederbayern

Das Bayerische Finanzministerium hat im Benehmen mit dem Innenministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium zur Unterstützung der Geschädigten in den Landkreisen Rottal-Inn, Passau, Landshut, Kelheim, Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau, die sich aufgrund der Naturkatastrophen im Mai/Juni 2016 in einer persönlichen individuellen bzw. wirtschaftlichen Notlage befinden, eine Finanzhilfeaktion „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ eingeleitet.

Auf Beschluss des bayer. Kabinetts vom 28.06.2016 erweiterte das Bayer. Finanzministerium die bestehende Finanzhilfeaktion um das neue Schadensereignis am 25./26. Juni 2016 in den niederbayerischen Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Regen.

Mit Schreiben vom 31.08.2016 hat das Finanzministerium die vorgenannte Finanzhilfsaktion auf die von der Naturkatastrophe vom 23./24. Juli 2016 betroffenen Gebiete in der Stadt Passau, insbesondere die Gebiete am Mühltalbach und Haibach im Stadtteil Innstadt ausgeweitet.

Die Regierung von Niederbayern stellt den betroffenen Landratsämtern die notwendigen Mittel bei Bedarf jederzeit zur Verfügung. Auf diese Weise wird eine unbürokratische Hilfe ermöglicht.

Folgende Soforthilfemaßnahmen gibt es:

  1. 1. Sofortgeld

    Privathaushalte und Unternehmen (Gewerbebetriebe, selbständig Tätige, land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie Vereine erhalten ein Sofortgeld. Das Sofortgeld soll als erste schnelle und unbürokratische Hilfe schnellstmöglich an die Betroffenen ausgezahlt werden.

    1. Das Sofortgeld wird als Zuschuss gewährt, wenn
      • ein Schaden durch Unwetter mit Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2016 bzw. am 25./26. Juni 2016 (Landkreise Freyung-Grafenau, Passau und Regen) bzw. am 23./24.07.16 (Stadt Passau) entstanden ist und
      • die Mittel zur Ersatzbeschaffung von durch das  Unwetter mit Hochwasser zerstörtem Hausrat oder Betriebs- bzw. Vereinsvermögen verwendet werden.
    2. Es reicht zunächst aus, dass versichert wird, dass das Sofortgeld für Ersatzbeschaffungen verwendet wird. Wird nur Sofortgeld beantragt, sind ein Schadens- und anschließender Verwendungsnachweis nicht zu führen.
    3. Das Sofortgeld wird auf anschließend gezahlte weitere Hilfen mit Ausnahme der Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ und der Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ angerechnet.
    4. Erhalten Geschädigte Versicherungsleistungen, ist das Sofortgeld zurückzuzahlen. Übersteigt das Sofortgeld die Versicherungsleistung, ist die Rückzahlung auf die Höhe der Versicherungsleistung beschränkt.
    5. Das Sofortgeld beträgt 1.500 € pro Privathaushalt. Bei Unternehmen (Gewerbebetrieben, selbständig Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) mit bis zu 50 Mitarbeitern beträgt das Sofortgeld bis zu 5.000 €. In besonderen Fällen sind auch höhere Beträge möglich.
  2. 2. Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“

    Als erste schnelle Hilfe ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit werden gewährt

    2.1 Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“

    Private Haushalte, die durch ein Elementarereignis einen Schaden erlitten haben, können – wenn die Mittel für Ersatzbeschaffungen verwendet werden- eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 5.000 € je Haushalt erhalten.

    War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis zu 2.5oo €  je Haushalt.

    Das Sofortgeld wird nicht angerechnet. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

    Ein Schadens- und ein Verwendungsnachweis sind nicht zu führen; es reicht die im Antrag vorgesehene Versicherung, dass Schäden in dieser Höhe entstanden sind und die Mittel zur Schadensbeseitigung verwendet werden.

    Als Begünstigte können sowohl Mieter als auch selbstnutzende Eigentümer des Anwesens in Frage kommen.

    2.2 Soforthilfen „Ölschäden an Gebäuden“

    Für durch Elementarereignisse bedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden kann der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe von bis zu 10.000 € je Wohngebäude erhalten. Der Gebäudeschaden durch Öl als solcher muss nachgewiesen werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen.

    War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis zu 5.000 €.

    Das Sofortgeld wird nicht angerechnet. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

    Zur Vermeidung einer Überkompensation von Schäden dürfen die Soforthilfen zusammen mit anderen mit der Naturkatastrophe zusammenhängenden Hilfen oder Leistungen (insbesondere Versicherungsleistungen, Schadenersatzansprüchen oder Spenden) nicht die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten. Andernfalls ist der den Gesamtschaden übersteigende Betrag zurückzuzahlen.

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass alle Gebiete in Bayern dem Grunde nach versicherbar sind.

  3. 3. Notstandsbeihilfen

    Aus dem Härtefonds können Privathaushalte, Gewerbebetriebe und selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und Vereine Zuschüsse als Notstandsbeihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass das Wohngebäude und Hausrat bzw. unternehmerisches Vermögen der Betroffenen geschädigt wurde und dass die Geschädigten ohne staatliche Unterstützung in eine existentielle Notlage zu geraten drohen.

    Die Gewährung einer  Finanzhilfe setzt die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten voraus (Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d.h. den Umständen und der Bedeutung des Falles angemessen).

    Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Antragsteller (und bei Privathaushalten auch der im Haushalt lebenden Angehörigen).

    Zuschüsse können auch zur Beseitigung versicherbarer Schäden geleistet werden. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

    Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Finanzhilfen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Hilfeleistungen sind nicht beschränkt, dürfen allerdings die Höhe der entstandenen Schäden nicht überschreiten.

Die Anträge für die Hilfsprogramme können ab sofort bei den jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden gestellt werden. Der späteste Zeitpunkt für die Antragstellung ist der 30.09.2016. Bei Fristversäumnis kann in begründeten Ausnahmefällen eine Nachfrist von bis zu zwei Monaten gewährt werden.
Von dort erfolgen auch die Auszahlung der Sofortgelder sowie die Bewilligung der Soforthilfen bzw. der Notstandsbeihilfen.

Die Ansprechpartner der Kreisverwaltungsbehörden und ggf. erweiterte Öffnungszeiten, Auszahlungsmodalitäten sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite der jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

Weitere Informationen