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Glücksspiel und Lotterien

Die Durchführung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ist genehmigungspflichtig (s. § 287 StGB).

Beschreibung

Eine Genehmigung ist erforderlich, wenn eine öffentliche Lotterie (= Verlosung von Geldgewinnen) oder eine öffentliche Ausspielung (= Verlosung von Warengewinnen) veranstaltet wird.

Öffentlich ist eine Lotterie oder Ausspielung, wenn sich die Teilnahme nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt bzw. in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig erfolgt.

Nicht genehmigungspflichtig sind Verlosungen ohne Einsatz. Einsatz ist z. B. die Zahlung eines Lospreises, der Kauf einer Ware als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung o. ä.

Zuständig für die Genehmigung ist

  1. die Gemeinde für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihr Gemeindegebiet hinaus erstrecken und bei denen das Spielkapital (= Anzahl der Lose x Lospreis) den Betrag von 40 000 € nicht übersteigt
  2. die Regierung für alle Lotterien und Ausspielungen, bei denen das Spielkapital mehr als 40 000 € beträgt oder die sich über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet des Regierungsbezirks hinaus erstrecken
  3. im Übrigen die Regierung der Oberpfalz.

Voraussetzungen

  • Das Bedürfnis für eine Lotterie oder Ausspielung darf in dem jeweiligen örtlichen Bereich nicht bereits durch ähnliche Veranstaltungen gedeckt sein
  • Der Veranstalter muss grundsätzlich gemeinnützig sein (Privatpersonen oder Gewerbetreibende sind als Veranstalter ausgeschlossen)
  • Der Ertrag muss gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zu Gute kommen
  • Es dürfen kein wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen
  • Der Ertrag, die Gewinne und die Unkosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, d. h.
    • bei einem Spielkapital von mehr als 40.000 € sollen der Reinertrag und die Gewinnsumme mindestens 30 % des Spielkapitals betragen,
    • bei einem Spielkapital bis zu 40.000 € sollen der Reinertrag und die Gewinnsumme mindestens 25 % des Spielkapitals betragen.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag, der folgende Angaben enthalten soll:

Veranstalter, Art der Veranstaltung, Ausspielungsort, Ausspielungszeitraum, Ziehungstermin, Verwendungszweck des Reinertrages und ein Spielplan, d. h.

  • Anzahl der Lose und Lospreis
  • Aufstellung der Gesamtzahl der Gewinne mit jeweiliger Wertangabe
  • Kosten der Veranstaltung
  • Höhe des erwarteten Reinertrages;
  • außerdem sollen der Nachweis über die Gemeinnützigkeit des Veranstalters beigelegt werden.

Kosten

Bei einem Spielkapital bis 100 000 €: 2 v. T. des bewilligten Spielkapitals, mindestens 30 €.

Bei einem Spielkapital über 100 000 €: 200,-- € zuzüglich 1 v. T. des 100 000 € übersteigenden Spielkapitals.

Auskünfte zu einer evtl. anfallenden Lotteriesteuer erteilt das Finanzamt München für Körperschaften, Katharina-von-Bora-Str. 4, 80333 München. Telefon: 0 89 / 12 52-0; Telefax: 0 89 / 12 52-77 77.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

 

Ansprechpartner
Astrid Hoffmann
Sachgebiet 10
Tel: 08 71 / 8 08-12 03
Fax: 08 71 / 8 08-12 97
E-Mail: astrid.hoffmann@reg-nb.bayern.de
Anschrift: Regierungsplatz 540, 84028 Landshut