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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Als allgemeine Sicherheitsbehörde ist die Regierung von Niederbayern neben den Gemeinden, den Landratsämtern sowie dem Staatsministerium des Innern mit der Aufgabe betraut, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität nehmen an Stelle der Gemeinde die in der Verwaltungsorganisation höheren Behörden (Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen, Staatsministerium des Innern) diese Aufgabe dann wahr, wenn dies erforderlich oder zweckmäßig ist. Es handelt sich um eine gegenüber spezielleren Regelungen nachrangige Gefahrenabwehr. Kann die Sicherheitsbehörde Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht oder nicht rechtzeitig abwehren, kann die Polizei entsprechende Maßnahmen treffen.
Im Bereich Sicherheit und Ordnung nimmt das Sachgebiet 10 im Behördenaufbau weitere beratende und aufsichtliche Funktionen wahr beispielsweise im Waffenrecht und Sprengstoffwesen (nicht gewerblich), im Versammlungsrecht, Feiertagsrecht, Pass- und Ausweiswesen und Melderecht.

 

Ansprechpartner
Waffenrecht, Sprengstoffrecht:
Tina Winklmann
Tel.: 08 71 / 8 08-12 51
E-Mail: tina.winklmann@reg-nb.bayern.de

Versammlungsrecht, Pass- und Ausweiswesen, Melderecht:
Astrid Hoffmann
Tel.: 08 71 / 8 08-12 03
E-Mail: astrid.hoffmann@reg-nb.bayern.de

Allgemeines Sicherheitsrecht, Feiertagsrecht:
Martin Mulzer
Tel.: 08 71 / 8 08-12 88
E-Mail: martin.mulzer@reg-nb.bayern.de
Georg Hüttner
Tel.: 08 71 / 8 08-12 83
E-Mail: georg.huettner@reg-nb.bayern.de

 

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