. .

Rettungswesen

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen für die Organisation und die Durchführung des Rettungsdienstes in Bayern sind das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG), die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) sowie das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG).

Der öffentliche Rettungsdienst in Bayern umfasst Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung.

 

Organisation

Das Bayerische Rettungsdienstgesetz weist die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes als öffentliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Sie sind dazu in Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) zusammen geschlossenen. Im Einzelnen wird diese Aufgabe in Niederbayern durch folgende Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung sichergestellt:

  • ZRF Landshut (Stadt und Landkreis Landshut sowie die Landkreise Kelheim und Dingolfing-Landau)
  • ZRF Passau (Stadt und Landkreis Passau sowie die Landkreise Freyung-Grafenau und Rottal-Inn)
  • ZRF Straubing (Stadt Straubing und die Landkreise Deggendorf, Regen und Straubing-Bogen)

Rettungswagen Foto: BRK LGST

Die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes ist den in Bayern tätigen Hilfsorganisationen und gegebenenfalls privaten Rettungsdienstunternehmen übertragen. Die einzige Luftrettungsstation befindet sich am St. Elisabeth-Krankenhaus in Straubing. Betreiber der Station mit dem Rettungshubschrauber Christop 15 ist der ADAC.

In jedem Rettungsdienstbereich gibt es zur Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst eine Integrierte Leitstelle.

Die Regierung von Niederbayern als höhere Rettungsdienstbehörde ist für die Rechtsaufsicht über die drei Zweckverbände zuständig. Seit 5. Oktober 2016 ist beim Sachgebiet 10 auch der Ärztliche Bezirksbeauftragte Rettungsdienst angesiedelt. Er stimmt innerhalb des Rettungsdienstbezirks Niederbayern alle übergreifenden Fragestellungen ab, koordiniert und beaufsichtigt die Tätigkeit der bei den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung beschäftigten Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und übernimmt die überregionale Gremienarbeit und Steuerung des Qualitätsmanagements.

 

Finanzierung des Rettungsdienstes

Die Einrichtungen des Rettungsdienstes in Bayern werden weit überwiegend aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherten finanziert. Behandlung und Transport durch Rettungsdienst und Notarzt sind kostenpflichtig und werden in der Regel von der Krankenversicherung bezahlt. Der Freistaat Bayern leistet für die Berg-, Höhlen- und Wasserrettung sowie die Errichtung der Integrierten Leitstellen einen erheblichen finanziellen Beitrag in Form einer staatlichen Investitionskostenerstattung.

 

Ansprechpartner
Astrid Hoffmann
Sachgebiet 10
Regierungsplatz 540, 84028 Landshut
Tel.: 08 71 / 8 08-12 03
Fax: 08 71 / 8 08-12 97
E-Mail: astrid.hoffmann@reg-nb.bayern.de