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Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Unterhaltsvorschuss wird Kindern und ihren allein erziehenden Müttern und Vätern als wirtschaftliche Hilfe gewährt, wenn die Kinder keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt durch den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil erhalten. Dadurch soll die Benachteiligung der Teilfamilien, die häufig sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich schlechter stehen als vollständige Familien, wenigstens finanziell ausgeglichen werden.

Zuständig für die Antragstellung und Bewilligung der Leistungen sind die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern, in dessen Bereich der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat.

Die Regierung von Niederbayern übt die Rechts- und Fachaufsicht über die Unterhaltsvorschussstellen bei den Stadt- und Kreisjugendämtern in Niederbayern aus. Die Aufsicht ist darauf ausgerichtet, einen landes- und bundeseinheitlichen sowie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entsprechenden Vollzug des UVG zu gewährleisten. Daneben soll sichergestellt werden, dass nach § 7 UVG auf den Freistaat Bayern übergegangene Unterhaltsansprüche gegenüber dem familienfernen Elternteil konsequent und zeitnah durchgesetzt werden.

Die Aufsicht erfolgt sowohl durch präventive Beratung als auch durch nachträgliche Überprüfung der Handlungen und Entscheidungen der Unterhaltsvorschussstellen. Eine Überprüfung erfolgt im Rahmen von Rechtsbehelfen (Widersprüche, Eingaben und Beschwerden) betroffener Bürger gegen Einzelfallentscheidungen der Unterhaltsvorschussstellen.

 

Widerspruchsverfahren
Ansprechpartner
Theresia Diethelm
Tel.: 08 71 / 8 08-16 08
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: theresia.diethelm@reg-nb.bayern.de

Gegen Verwaltungsakte (Bescheide) der Jugendämter kann entweder Widerspruch eingelegt oder (ohne vorheriges Widerspruchsverfahren) unmittelbar Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, erhoben werden. Wird das sog. fakultative Widerspruchsverfahren gewählt, ist der Widerspruch zunächst grundsätzlich bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Wenn diese Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, legt sie ihn der Regierung von Niederbayern zur Entscheidung vor. Die Regierung von Niederbayern überprüft die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Gegen die Widerspruchsentscheidung der Regierung kann Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden.

Das Widerspruchs- und Klageverfahren sind förmliche Rechtsbehelfsverfahren. Folgende Erfordernisse sind zwingend einzuhalten:

  • Die Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) ist gesetzlich vorgeschrieben. Widerspruchs- und Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) sind unzulässig.
  • Widerspruch bzw. Klage können nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide eingelegt werden.

 

Eingaben und Beschwerden
Ansprechpartner
Theresia Sonnabend
Tel.: 08 71 / 8 08-16 00
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de

Die dienstliche Behandlung von Einzelfällen durch die Unterhaltsvorschussstellen kann auch im Rahmen von Eingaben und Beschwerden durch die Regierung von Niederbayern überprüft werden. Die Regierung kann jedoch keine Entscheidungen der Gerichte (Familiengericht, Vormundschaftsgericht) überprüfen. Dieses Rechtsbehelfsverfahren ist formlos. Fristen sind dabei nicht einzuhalten. Die Schriftform ist zwar nicht vorgeschrieben, wird aber empfohlen.

 

Rechtsgrundlagen

 

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