. .

Krankenhauspflegesätze

Krankenhäuser - Genehmigung der Entgelte und Pflegesätze der Krankenhäuser im Regierungsbezirk Niederbayern

 

Ansprechpartner
Anton Scharf
Tel.: 08 71 / 8 08-13 32
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: anton.scharf@reg-nb.bayern.de
Mo - Do: 08.00 - 16.00 Uhr
Fr: 08.00 - 13.30 Uhr

 

Beschreibung

Prüfung und Genehmigung der zwischen Sozialleistungsträgern bzw. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern und Krankenhausträger vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Entgelte und Pflegesätze sowie der krankenhausindividuellen Ausbildungszuschläge bzw. Ausbildungsabschläge.

 

Erforderliche Unterlagen

Der formlose, von allen Vertragsparteien unterschriebene, Antrag mit Pflegesatzvereinbarung / Schiedsspruch nach § 14 Abs. 1 KHEentgG ist bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.


Fristen

Die Antragstellung für den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes sollte zügig nach der Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwertes erfolgen. Für den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung, d. h. für Besondere Einrichtungen sowie Fachkrankenhäuser der Psychiatrie u. der Psychosomatik, sollte sie grundsätzlich vor Beginn des neuen Pflegesatzzeitraumes erfolgen.

Die Entgelte bzw. Pflegesätze dürfen erst ab dem ersten des Monats erhoben werden, der auf die Genehmigung folgt.


Kosten

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1, 2, 4, 5, 6 u. 10 des Kostengesetzes (KG).


Rechtsgrundlagen