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Sozialhilfe

Rechtsaufsichts- und Widerspruchsbehörde

Die Regierung von Niederbayern übt die Rechtsaufsicht über die Sozialämter der kreisfreien Städte und Landkreise in Niederbayern sowie über den Bezirk Niederbayern aus. Dadurch wird sichergestellt, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die rechtlichen Grenzen ihrer Aufgabenzuweisung einhalten. Dies erfolgt sowohl durch präventive Beratung als auch durch nachträgliche Überprüfung der Handlungen und Entscheidungen der Sozialämter. Eine Überprüfung erfolgt meist im Rahmen von Rechtsbehelfen (Widersprüche, Eingaben und Beschwerden) betroffener Bürger gegen Einzelfallentscheidungen der Sozialämter.

 

Eingaben und Beschwerden
Ansprechpartner
Theresia Sonnabend
Tel.: 08 71 / 8 08-16 00
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: theresia.sonnabend@reg-nb.bayern.de

Die dienstliche Behandlung von Einzelfällen durch die Sozialämter kann im Rahmen von Eingaben und Beschwerden durch die Regierung von Niederbayern überprüft werden. Die Regierung kann jedoch keine Entscheidungen der Gerichte überprüfen. Dieses Rechtsbehelfsverfahren ist formlos. Fristen sind dabei nicht einzuhalten. Die Schriftform ist zwar nicht vorgeschrieben, wird aber empfohlen.

 

Widerspruchsverfahren
Ansprechpartner
Manfred Wilhelm
Tel.: 08 71 / 8 08-16 01
Fax: 08 71 / 8 08-10 02
E-Mail: manfred.wilhelm@reg-nb.bayern.de

Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte (Bescheide) der Sozialämter. Anfechtbare Verwaltungsakte sind zum Beispiel:

  • Ablehnung von Anträgen auf Sozialhilfe
  • Festsetzung der Höhe der Sozialhilfeleistungen
  • Rückforderung und Kostenersatz von Sozialhilfeleistungen

Der Widerspruch ist grundsätzlich bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Wenn diese Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, legt sie ihn der Regierung von Niederbayern zur Entscheidung vor.
Die Regierung von Niederbayern überprüft als Widerspruchsbehörde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und erlässt einen Widerspruchsbescheid.

Gegen die Widerspruchsentscheidung der Regierung von Niederbayern kann Klage zu dem in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Sozialgericht erhoben werden. In der Regel ist das Sozialgericht Landshut, Seligenthaler Straße 10, zuständig.


Voraussetzungen

Für die Widerspruchseinlegung ist die Schriftform (mit Unterschrift) gesetzlich vorgeschrieben. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei der Regierung von Niederbayern als Widerspruchsbehörde.

Die Erhebung des Widerspruchs durch E-Mail ist nicht zulässig.


Fristen

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Bescheides) zu erheben.


Erforderliche Unterlagen

keine


Kosten

Für das Widerspruchsverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, muss das Sozialamt dem Widerspruchsführer die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten erstatten, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.


Rechtsgrundlagen

 

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