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Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Rov SimbachDie Regierung von Niederbayern ist für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständig. Mit einem Planfeststellungsbeschluss wird die Errichtung, der Betrieb und die Änderung von

  • Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr und
  • Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300mm


genehmigt. Diesen Planfeststellungsverfahren gehen in der Regel Raumordnungsverfahren voraus, in denen eine Grobtrassierung der jeweiligen Leitung stattfindet. Wenn im Raumordnungsverfahren ein Trassenkorridor gefunden wurde, wird in der Regel mit dieser Trasse das Planfeststellungsverfahren beantragt. Im Planfeststellungsverfahren wird der Trassenverlauf parzellenscharf festgelegt.

Bei Leitungen mit einer Nennspannung von 220–kV oder mehr und einer Länge von mehr als 15 km ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Ist die Leitung kürzer oder hat sei eine niedrigere Spannungsebene ist in der Regel eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bzw. eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Mit der Vorprüfung wird aus fachlicher Sicht beurteilt, ob in dem speziellen Einzelfall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Führt die Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder ist eine solche bereits aufgrund der Größe des Projektes vorgeschrieben. findet vor der eigentlichen Antragstellung des Vorhabensträgers ein sog. Scopingtermin statt. Zu diesem Scopingtermin, der nicht öffentlich ist, werden mindestens die Fachstellen und die anerkannten Naturschutzverbände eingeladen. Der Vorhabensträger stellt hierbei sein Projekt vor und diskutiert das Vorhaben mit den Fachstellen und den Naturschutzverbänden. Der Scopingtermin dient dazu, das Untersuchungsprogramm für die Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf

  • Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  • die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind sehr langwierig, weil sie in der Regel für eine umfassende Beurteilung eine ganze Vegetationsperiode umfassen müssen. Die Vorhabensträger können aber erst nach dem Scopingtermin mit der Untersuchung beginnen, weil erst mit dem Scopingtermin der Untersuchungsrahmen (z.B. welcher Trassenkorridor zu untersuchen ist, auf welche Besonderheiten zu achten ist, etc) festgelegt wird.

Wenn der Vorhabensträger sodann die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen hat, werden in der Regel die Planfeststellungsunterlagen erstellt. Da es sich hier um eine Detailplanung für größere Projekte handelt, können die Planfeststellungsunterlagen schon einmal mehrere Ordner umfassen.

Der Vorhabensträger übergibt diese Planfeststellungsunterlagen an die Planfeststellungsbehörde, die wiederum den Versand der Unterlagen an die betroffenen Gemeinden, Fachbehörden (z.B. Wasserwirtschaftsamt, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatliches Bauamt, Amt für Ländliche Entwicklung, Landesamt für Umwelt, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Autobahndirektion, Luftamt, Wehrbereichsverwaltung, die Kreisverwaltungsbehörden sowie die einzelnen Fachsachgebiete der Regierung selbst), die anerkannten Naturschutzverbände sowie andere Leitungsnetzbetreiber veranlasst. Gerade bei größeren Leitungsbauprojekten kann der Versand der gesamten Antragsunterlagen zu einer logistischen Herausforderung werden, wenn man berücksichtigt, dass einige Behörden (z.B. Kreisverwaltungsbehörden) die Unterlagen in mehrfacher Ausfertigung benötigen.

Nachdem die Planfeststellungsunterlagen an die Gemeinden versandt wurden, deren Gebiet von dem Projekt betroffen ist, veranlasst die jeweilige Gemeinde, dass die Unterlagen in den Geschäftsräumen der Gemeinden ausgelegt werden. Hierzu erfolgt eine ortsübliche öffentliche Bekanntmachung in der Gemeinde selbst. Wenn die Gemeinde zum Beispiel ein Mitteilungsblatt unterhält, veröffentlicht sie hierin die Bekanntmachung, wann die Unterlagen zugänglich sind. In einigen Gemeinden ist aber auch der Aushang an der Amtstafel ortsüblich, so dass die Veröffentlichung hier erfolgt.

Nach der Bekanntmachung, dass die Unterlagen ausgelegt werden, erfolgt die Auslegung für einen Monat. In diesem Zeitraum kann jeder die Unterlagen einsehen. Die ausliegenden Unterlagen sind dieselben Unterlagen, über die auch die Planfeststellungsbehörde verfügt. Jeder Bürger, der durch die Planung in seinen Rechten verletzt ist, kann eine Einwendung erheben. Diese Einwendung kann ab dem Zeitpunkt der Auslegung bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist entweder bei der Gemeinde oder bei der Regierung von Niederbayern erhoben werden. Einwendungen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, sind verfristet. Eine Fristverlängerung für Einwendungen ist nicht zulässig, so dass unbedingt darauf geachtet werden sollte, die Einwendung fristgerecht zu erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist übersenden die betroffenen Gemeinden die Planfeststellungsunterlagen sowie die gesammelten Einwendungen an die Regierung von Niederbayern. Die Regierung von Niederbayern übermittelt alle eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen an den Vorhabensträger, damit dieser vor einem Erörterungstermin noch Probleme ausräumen kann. Sobald der Vorhabensträger auf die übersandten Einwendungen und Stellungnahmen seinerseits eine Stellungnahme übermittelt hat, wird ein Erörterungstermin anberaumt.

Ziel des Erörterungstermines ist es, die einzelnen Stellungnahmen zu diskutieren sowie den Einwendungsführern eine Gelegenheit zu geben, ihre Betroffenheit näher darzulegen. Dabei muss in der schriftlichen Einwendung die konkrete Betroffenheit bereits erkennbar sein. Im Erörterungstermin erfolgt lediglich eine Vertiefung und Erläuterung der persönlichen Betroffenheit. Die Zeit und der Ort des Erörterungstermines werden wiederum ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. In der Regel erhalten die Einwendungsführer eine schriftliche Benachrichtigung von dem Erörterungstermin. Nur wenn mehr als 50 Einwendungen erhoben wurden, kann diese Benachrichtigung durch ein Zeitungsinserat sowie eine Bekanntgabe im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern vorgenommen werden.

Stellt sich in der Diskussion mit den Fachstellen und den Einwendungsführern heraus, dass an den vorgelegten Planunterlagen Änderungen vorgenommen werden müssen, wird ein sog. Änderungsverfahren eingeleitet. Hierbei plant der Vorhabensträger sein Projekt um. Die geänderten Pläne werden wiederum – wie auch schon die Planunterlagen in der ursprünglichen Fassung – entweder den Betroffenen direkt zugesandt oder wiederum öffentlich ausgelegt.

Nach Abschluss der Anhörung findet eine umfassende Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange statt. Sodann wird über den Antrag auf Feststellung des Plans entschieden. In der Regel wird jedem Einwendungsführer, der rechtzeitig eine Einwendung erhoben hat, ein Exemplar des Beschlusses zugesandt. Wären mehr als 50 Zustellungen an privat Betroffene vorzunehmen, kann die Zustellung durch Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern sowie in den Tageszeitungen ersetzt werden.

Diejenigen Einwendungsführer, deren Einwendung zurückgewiesen wurde, können gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorgehen.  

Ansprechpartner
Stefan Kiermaier
Sachgebiet 21
Tel.: 08 71 / 8 08-13 91
E-Mail: stefan.kiermaier@reg-nb.bayern.de