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Sachgebiet 22 – Preisprüfung, Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte

Das Sachgebiet 22 der Regierung prüft die Preise der Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen an niederbayerische Unternehmen und führt Kostenprüfungen bei Zuschüssen der Staats- und Bundesministerien an Firmen in der Region durch. Als Landesregulierungsbehörde gibt dieses Sachgebiet den Betreibern der Strom- und Gasverteilernetze in Niederbayern eine Erlösobergrenze vor.

Die Mitarbeiter achten auf den Vollzug der Preisangabenverordnung durch die Landkreise und kreisfreien Städte – das heißt, dass Händler und Dienstleister ihre Endpreise inklusive aller Preisbestandteile wie Steuern und Gebühren angeben. Außerdem erstellt dieses Sachgebiet betriebswirtschaftliche Gutachten für staatliche Stellen und unterstützt bei Bedarf die Landeskartellbehörde.

 

Ansprechpartner
Sachgebietsleiter Wolfgang Mühlberger
Tel.: 08 71 / 8 08-13 30
E-Mail: wolfgang.muehlberger@reg-nb.bayern.de

 

Die einzelnen Aufgaben des Sachgebiets:

  1. Preisangelegenheiten
    • Preisprüfung öffentlicher Aufträge
    • Kostenprüfung bei Zuwendungen der Länder und Bundesministerien#
    • Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte
    • Preisangabenverordnung
    • Betriebswirtschaftliche Gutachten für staatliche Stellen im Rahmen des Gesetzesvollzugs
    • Sammlung und Veröffentlichung von Bodenrichtwerten
  2. Kartell- und Wettbewerbsrecht
    • Unterstützung der Landeskartellbehörde auf Anforderung
  3. Strukturfragen und Wirtschaftsförderung
    • Staatliche Finanzhilfen zur Milderung von Notständen
  4. Bescheinigungen nach § 4 UStG