. .

Umsatzsteuergesetz (UStG) - Bescheinigungen nach § 4 UStG

zur Vorlage beim Finanzamt
zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung

Rechtsgrundlagen

Klicken Sie auf einen der folgenden Bereiche, um direkt zum zuständigen Sachbearbeiter zu gelangen:


§ 4 Nr. 20 a UStG

Gemäß § 4 Nr. 20 a UStG sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei: Theater, Orchester , Kammermusikensembles, Chöre, ..., botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks … Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten Einrichtungen erfüllen.

Hinweise:
Wenn Sie eine unbefristete Bescheinigung beantragen wollen legen Sie bitte eine Auflistung der Aufführungen der letzten Jahre sowie der bereits geplanten Aufführungen vor und teilen Sie uns die Umsätze der letzten Jahre mit.

Für Einrichtungen mit Sitz in Bayern ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuerbescheinigungsgesetz die Regierung von Niederbayern zuständige Landesbehörde.

Ihre Ansprechpartner bei der Regierung von Niederbayern für Fragen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a UStG sind

für die Darbietungen u. a. folgender Einrichtungen:

  • Theater
  • Orchester
  • Kammermusikensembles
  • Chöre

für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen

Franz Reiter
Sachgebiet 22
Tel.: 08 71 / 8 08 - 13 36
Fax: 08 71 / 8 08 - 18 81
E-Mail: franz.reiter@reg-nb.bayern.de

pdf Antragsformular herunterladen (pdf, 184 KB)
Word Antragsformular herunterladen (Word, 33 KB)

Der Begriff "Einrichtung" schließt als Einzelkünstler auftretende Solisten ein.
Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an.
Der Begriff "Theater" umfasst die gesamte darstellende Kunst, z. B. auch literarisches Kabarett, Oper, Operette, Musical, Ballett.
Zuständigkeit:
Die Regierung von Niederbayern ist zuständig
  • für inländische Einrichtungen: wenn die Einrichtung ihren Sitz in Bayern hat;
  • für ausländische Einrichtungen: wenn der Auftritt oder der Tourneestart in Bayern liegt.
Antragsfrist:
Die Bescheinigung kann grundsätzlich vier Jahre rückwirkend erteilt werden (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG i.V. mit § 181 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung).

für folgende Einrichtungen:

  • botanischen Gärten
  • zoologische Gärten
  • Tierparks
Franz Reiter
Sachgebiet 22
Tel.: 08 71 / 8 08 - 13 36
Fax: 08 71 / 8 08 - 18 81
E-Mail: franz.reiter@reg-nb.bayern.de


§ 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG

Gemäß § 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG werden die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Regierung von Niederbayern ist in den Fällen örtlich zuständige Landesbehörde, bei denen der Unterricht ganz oder überwiegend in Niederbayern erteilt wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuerbescheinigungsgesetz)

Zuständigkeit

Ihr Ansprechpartner bei der Regierung von Niederbayern für Fragen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG:

  • für den Bereich "Berufsbildende Maßnahmen" 
  • für den Bereich "Nachhilfeeinrichtungen / -institute"
  • für den sonstigen Bereich der privaten Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen
  • für Privatlehrer / Privatmusiklehrer
Franz Reiter
Sachgebiet 22
Tel.: 08 71 / 8 08 - 13 36
Fax: 08 71 / 8 08 - 18 81
E-Mail: franz.reiter@reg-nb.bayern.de

Word Antragsformular Musiklehrer (Word, 39 KB)
pdf Antragsformular Musiklehrer (pdf, 26 KB)

pdf Antragsformular Sonstige (pdf, 625 KB)