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Bayerisches Abgrabungsgesetz

Regierung als höhere Abgrabungsbehörde

Die Abgrabungen sind 1999 aus der Bayerischen Bauordnung ausgegliedert worden und im Bayerischen Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) geregelt. Das Bayerische Abgrabungsgesetz gilt für Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen und sonstige Abgrabungen einschließlich der Aufschüttungen, die unmittelbar Folge von Abgrabungen sind, sowie der dem Abgrabungsbetrieb dienenden Gebäude und Nebenanlagen. Für den Vollzug des Bayerischen Abgrabungsgesetzes sind grundsätzlich die unteren Abgrabungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) zuständig.

Die Regierung übt als höhere Abgrabungsbehörde die Aufsicht über die unteren Abgrabungsbehörden aus. Im Rahmen der Aufsicht ist das SG 32 zuständig für Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten aus dem Bayerischen Abgrabungsgesetz. Fragen in fachlicher Hinsicht sind dem SG 34 - Städtebau zugeordnet.

Das SG 32 wirkt ferner bei der Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung bei Vorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks nach Art. 73 BayBO i.V. Art. 5 Abs. 1 S. 2 BayAbgrG mit. Die Federführung liegt beim SG 34 - Städtebau.

Ansprechpartner
Dr. Maria Forster
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 20
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: maria.forster@reg-nb.bayern.de