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Baurecht

Regierung als höhere Bauaufsichtsbehörde

Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht.

Das Bauplanungsrecht, im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) bundesgesetzlich geregelt, hat die Nutzung von Grund und Boden („wo darf gebaut werden“) zum Inhalt. Kernstück des Städtebaurechts ist die gemeindliche Bauleitplanung, die die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorbereitet und leitet. Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei beinhaltet der sog. Flächennutzungsplan die vorbereitende Planung für das gesamte Gemeindegebiet, während ein Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan in der Regel nur für einen bestimmten Teilbereich der Gemeinde aufgestellt wird.

Das Bauordnungsrecht ist Ländersache. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) befasst sich vor allem mit den Anforderungen an die Baugestaltung und Bausicherheit („wie darf gebaut werden“). Ferner regelt das Bauordnungsrecht das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung und die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden. Für den Vollzug der Bayerischen Bauordnung, z.B. Erteilung der Baugenehmigung, sind grundsätzlich die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig.

Die Regierung übt als höhere Bauaufsichtsbehörde die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden aus. Untere Bauaufsichtsbehörden sind

  • die Landratsämter Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Rottal-Inn und Straubing-Bogen
  • die kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing
  • die große Kreisstadt Deggendorf.

Im Rahmen der Aufsicht ist das SG 32 zuständig für Eingaben und Beschwerden in baurechtlichen Angelegenheiten. Fragen in fachlicher Hinsicht sind dem SG 34 - Städtebau zugeordnet.

Das SG 32 wirkt ferner bei der

  • Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, soweit diese der Genehmigung der Regierung bedürfen, und der
  • Zustimmung zu Bauvorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks nach Art. 73 BayBO mit. Die Federführung liegt beim SG 34 - Städtebau.
Ansprechpartner
Dr. Maria Forster
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 20
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: maria.forster@reg-nb.bayern.de

Frau Jana Frimberger
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 25
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: jana.frimberger@reg-nb.bayern.de

 

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