. .

Enteignungsrecht

  • Grundsätzliche Fragen des Enteignungsrechts
  • Enteignungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz
  • Bayerisches Enteignungsgesetz

Der Staat, Landkreise und Gemeinden und andere Träger öffentlicher Daseinsvorsorge müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notfalls auch zwangsweise auf das Eigentum, insbesondere auf Grundstücke, zugreifen können. Diesen Trägern geben deshalb Art. 14 Grundgesetz und Art. 159 der Bayerischen Verfassung in Verbindung mit besonderen Enteignungsgesetzen das Enteignungsrecht. Beispielsweise kann gemäß § 19 Bundesfernstraßengesetz zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast enteignet werden. Entsprechende Enteignungsermächtigungen finden sich im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, im Bayerischen Wassergesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch, im bayerischen Naturschutzgesetz usw.

Die Enteignung ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen und nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Die geltenden Enteignungsgesetze sehen eine Entschädigung des sog. Verkehrswerts und der sonstigen Vermögensnachteile vor.

Die Enteignung können diese öffentlichen Bedarfsträger jedoch nicht selbst ausüben, sondern müssen die Enteignung bei der Enteignungsbehörde beantragen. Enteignungsbehörde ist meist die Kreisverwaltungsbehörde, also Landratsamt und kreisfreie Stadt (sog. übertragener Wirkungsbereich). Die Regierungen sind Aufsichtsbehörden und für Enteignungen nach dem Landbeschaffungsgesetz zuständig.

Ansprechpartner
Dr. Maria Forster
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 20
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: maria.forster@reg-nb.bayern.de