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Straßen- und Wegerecht

  • Bundesfernstraßengesetz und Bayerisches Straßen- und Wegegesetz einschließlich Planfeststellungsverfahren und Straßenaufsicht
  • Eisenbahnkreuzungsrecht
  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Straßenbaues und der Straßenunterhaltung

Die Regierungen sind Anhörungs- und Planfeststellungsbehörden für den Straßenbau, sichern die Planung neuer Straßen und setzen die Ortsdurchfahrten fest. Als Straßenaufsichtsbehörden überwachen die Regierungen die Erfüllung der Aufgaben, die den Straßenbaulastträgern und den Straßenbaubehörden obliegen. Für die Straßen kreisangehöriger Gemeinden hat die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) die Straßenaufsicht.

Das Straßenrecht regelt Fragen des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs von öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen. Es behandelt nicht die Ordnung des Verkehrs (Straßenverkehrsrecht - Sachgebiet 21), sondern bezieht sich in technischer und sachenrechtlicher Hinsicht auf die Anlage, die als Straße dient. Diese Materie ist im Bundesfernstraßengesetz (FStrG - für Autobahnen und Bundesstraßen) und Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG - für Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen) geregelt. In diesen beiden Gesetzen finden sich insbesondere Regelungen zu den Bestandteilen der Straßen, zu den Straßenklassen, zur Widmung, zur Straßenbaulast zum Eigentum, zum Gemeingebrauch, zur Sondernutzung, zum Straßenkreuzungsrecht, zur Planfeststellung, zur Straßenreinigung, zur Räum- und Streupflicht und zu den zuständigen Behörden. Das Straßenrecht gilt nur für öffentliche, gewidmete Straßen, also zum Beispiel nicht für Privatwege und Parkplätze von Einzelhandelszentren, Baumärkten oder Veranstaltungsorten.

Weitere Informationen, Rundschreiben und Mustervereinbarungen zum Straßenrecht

Ansprechpartner
Dr. Maria Forster
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 20
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: maria.forster@reg-nb.bayern.de

Frau Jana Frimberger
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 25
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: jana.frimberger@reg-nb.bayern.de