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Straßenrechtliche Planfeststellung

Im Bundesfernstraßengesetz und im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist vor dem Neubau oder der Änderung von größeren Straßen die Planfeststellung vorgeschrieben. In einfacheren Fällen kommt auch eine Plangenehmigung oder ein Entfallen dieser Verfahren in Betracht. Der Planfeststellungsbeschluss regelt nahezu umfassend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens, den öffentlichen Rechtsträgern und den privaten Betroffenen (Konzentrationswirkung). Die privatrechtliche Grundstücksübertragung bzw. die Enteignung erfolgen gesondert.
Planfeststellungsbehörde für Straßen ist die Bezirksregierung.
Planende Behörde ist die jeweilige Straßenbaubehörde. Gemäß § 3 FStrG und Art. 9 BayStrWG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern.

Straßenbau greift in tatsächliche und rechtliche Verhältnisse meist gravierend ein. Aufgabe der Planfeststellung ist deshalb die umfassende Problembewältigung durch gestaltende Regelung aller öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller (Straßenbaulastträger), den Trägern öffentlicher Belange und den Betroffenen. Die planungsrechtliche Entscheidung bewirkt Bindungen (Vorwirkung) für das Grundabtretungs- bzw. Enteignungsverfahren und macht die Planung durchsetzbar.
Jede Planung ist aus Gründen des Gesundheits- und Eigentumsschutzes, des Schutzes anderer Planungsträger und aus rechtsstaatlichen Gründen mit der Beachtung strikten Rechts und dem Abwägungsgebot verbunden. Eine planerische Ermessensentscheidung muss also nicht nur vernünftigerweise geboten (Planrechtfertigung) sein, sondern die Planfeststellungsbehörde hat alle für und gegen das Vorhaben sprechenden Gesichtspunkte unter Beachtung der materiellen Rechtslage abzuwägen. Damit alle maßgeblichen Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen, werden die von der Straßenbaubehörde aufgestellten Planunterlagen öffentlich ausgelegt und Behörden und Träger öffentlicher Belange angehört (Anhörungsverfahren) und die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen (insbesondere der betroffenen Grundeigentümer) anschließend erörtert.

Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Zusätzlich erfolgt öffentliche Bekanntgabe.
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kann Klage zum Verwaltungsgericht (BayStrWG) bzw. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (FStrG) erhoben werden. Über Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zur A 94, Malching - Pocking (A3), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Bei Maßnahmen des sog. vordringlichen Bedarfs nach FStrG hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, d.h. muss der Baubeginn auch im Falle von Klagen nicht zurückgestellt werden. In anderen Fällen kann die sofortige Vollziehbarkeit durch die Planfeststellungsbehörde angeordnet werden.

Ansprechpartner
Dr. Maria Forster
Tel.: 08 71 / 8 08 - 12 20
Fax: 08 71 / 8 08 - 14 98
E-Mail: maria.forster@reg-nb.bayern.de

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