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Anforderungsprofil bei der Ausstattung von Behindertentransportfahrzeugen

Anforderungen an die Ausstattung von Behindertentransportkraftwagen -
Stellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit

 

Ausgangssituation

Aufgrund eines folgenschweren Verkehrsunfalls mit einem Behindertenbus (amtliche Bezeichnung Behindertentransportkraftwagen; kurz: BTW), bei dem ein behindertes Kind tödlich verunglückt ist, wurde das Thema Sicherheit in solchen Bussen auch innerhalb vieler Einrichtungen aus traurigem Anlass sehr aktuell. Darum wird nachfolgend angeführt, welche technischen, organisatorischen und personellen Maßnahmen erforderlich sind, um die Folgen solcher Verkehrsunfälle für die behinderten Insassen für die Zukunft so gering wie möglich zu halten.

 

Festgelegte Anforderungen durch die DIN 75078-2

Weder die Straßenverkehrsordnung noch eine zutreffende Berufsgenossenschaftliche Vorschrift legen Maßnahmen zum Insassenschutz in BTW´s fest. Einzig die DIN-Norm 75078-2 mit Gültigkeit seit 01.10.1999 gibt verbindliche Vorgaben für Rückhalte-Systeme in BTW`s vor. Diese Deutsche Norm wurde vom Arbeitsausschuss „Behindertentransportkraftwagen“ des Normenausschusses Rettungsdienst und Krankenhaus im DIN Deutsches Institut für Normung e. V. erarbeitet. Auf die neuere EU-Richtline 2001/85/EG für Omnibusse wird hier nicht näher eingegangen.

Dabei ist zwischen Rollstuhlrückhaltesystemen (kurz: RRS) und Personenrückhaltesystemen (kurz: PRS) zu unterscheiden. Gleichzeitig ist jedoch das Zusammenspiel beider Systeme im Kraftfahrzeug in Hinblick auf die Ableitung der Rückhaltekräfte des PRS in das RRS bedeutsam und ebenso dürfen Abstützkräfte des Rollstuhlrückhaltesystems nicht in das Personenrückhaltesystem übertragen werden. Hier wird idealerweise dann vom so genannten Kraftknoten gesprochen. In der Praxis ist der jeweilige Rollstuhltyp mit einem so genannten Kraftknotensystem der Fa. Gustav Bruns GmbH nachzurüsten. Die Preise für dieses System bewegen sich zwischen 298,-- und 535,-- zuzüglich Montage durch eine autorisierte Sanitätsfachwerkstätte. Nur dies gewährleistet bei sachgerechter Gurtanbringung durch den Busfahrer die derzeit maximal mögliche Sicherheit vor Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Denn nur durch solche Kraftknotensysteme funktioniert das Zusammenspiel des RRS und des PRS in idealer Weise.

Das Personenrückhaltesystem besteht aus Sicherheitsgurt, Kopf- und Rückenstütze. Die Sicherheitsgurte bestehen dabei entweder aus einer Kombination von Becken- und Schulterschräggurt oder aus einem Schulterdoppelgurt mit Beckengurt ( Hosenträgergurt kurz: H-Gurt).

Kopf- und Rückenstütze sind Stützeinrichtungen für den unfallbedingten Rückprallschutz der behinderten Personen.
Die Rückenstütze und die Kopfstütze müssen getrennt vom Rollstuhl befestigt sein, außer das am Rollstuhl befindliche System Sitz mit Kopfstütze ist seitens des Herstellers hierfür gemäß der DIN 75078-2 geprüft und freigegeben worden. Nach derzeitigem Entwicklungsstand der DIN 75078-2 sind die exakten Anforderungen an eine Rücken- und Kopfstütze noch in Vorbereitung. Dies stellt sicherheitstechnisch eine sehr unbefriedigende Lösung dar.

Die Sicherheitsgurte unterliegen der einheitlichen ECE-R16 Regelung für die Genehmigung für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen.

Dies ist im Allgemeinen bei dem am Rollstuhl befindlichen einfachen Beckengurt nicht der Fall, da dieser nur zur Personensicherung bei normaler Rollstuhlbenutzung dient.

Auf die ECE-R14 Regel für die Verankerung der Sicherheitsgurte am Kraftfahrzeug ist zu achten. Vor allem ist bei Ausschreibungen und Kauf des BTW Rücksprache mit dem Fahrzeughersteller zu halten und eine Freigabe für die Verwendung der serienmäßigen, am Fahrzeug befindlichen Gurt­befestigungspunkte bzw. durch eine autorisierte Fachwerkstatt noch anzubringenden Befestigungspunkte für den Einbau eines Rollstuhl- und Personenrückhaltesystems einzuholen. Dies gilt insbesondere beim Einbau eines Schulterschräggurtes, da zu dessen Befestigung der meist schon serienmäßig am Fahrzeug befindliche obere Befestigungspunkt in der linken und rechten D-Säule (4. Dachholm) verwendet wird.

Beide Rückhaltesysteme müssen das rasche Lösen des Rollstuhls und der Person ohne Werkzeug bei Notfällen gemäß DIN 75078-2 ermöglichen.

Die Behindertentransportkraftwagen selbst unterliegen den Anforderungen der DIN 75078-1, die Rollstühle der DIN 13240-2. Auch dies ist bei Ausschreibungen und Kauf von BTW`s unter allen Umständen zu beachten. Ferner ist dies bei Vergabe an externe Busunternehmen, bei Ausschreibungen und in den Verträgen mit der Lebenshilfe Deggendorf e. V. explizit zu benennen.


Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsstandards in Behinderten­transportkraftwagen
  1. Feststellung des IST-Zustandes bei der Ausrüstung der Rollstühle, Elektrorollstühle sowie der Rollstuhl-Sitzschalen-Varianten mit dem Kraftknoten-System.
  2. Feststellung des IST-Zustandes bei der Ausrüstung der Busse der Fremdfirmen und der Lebenshilfe-Dienstfahrzeuge mit 4-Punkt-Rollstuhl-Rückhalte­systemen mit Schulterschräggurt-Beckengurt-Kombination oder mit Hosenträgergurt-Kombination nach DIN 75078-2, die den Einsatz des Kraftknoten-Systems verbindlich ermöglichen.
  3. Festlegung des individuell geeigneten Personenrückhaltesystems
    Schulterschräggurt-Beckengurt-Kombination oder Hosenträgergurt-Kombination, denn je nach Art und Ausprägung der Behinderung ist die Gurt-Auswahl auf Basis eines ärztlichen Attests und mit Zustimmung der Eltern bzw. des gesetzlichen Betreuers vorzunehmen.
  4. Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Eltern und gesetzlichen Betreuer
    Bezüglich der Notwendigkeit und bei der Auswahl des geeigneten PRS besteht ein erhebliches Informationsdefizit. Ferner sind die Eltern und Betreuer bei der Beschaffung des ärztlichen Attests sowie des Rezepts für die Rollstuhlnachrüstung mit dem Kraftknoten-System einzubinden. Für den Fall, dass Eltern oder Betreuer die Rollstuhlnachrüstung wider erwarten nicht vornehmen lassen, ist dies in einer Aktennotiz zu dokumentieren, um Regressforderungen im Schadensfall auszuschließen.
  5. Nachrüstungsphase der Busse und Rollstühle mit Unterweisungen der Busfahrer
    Die DIN-gerechte Nachrüstung von Bussen und Rollstühlen ist trotz eines zu erwartenden Zeit- und Finanzbedarfs von allen Beteiligten aktiv zu unterstützen, da der folgenschwere Verkehrsunfall die möglichen Folgen von erheblichen Versäumnissen eindringlich gezeigt hat. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine über 5 Jahre geltende Deutsche Norm (DIN 75078-2) immer noch nicht hinreichend umgesetzt wurde, um die Gesundheit und das Leben behinderter Menschen in Kraftfahrzeugen nach dem Stand der Technik zu schützen.

    Ganz entscheidend ist nach erfolgter Nachrüstung von Bussen und Rollstühlen vor allem auch die Unterweisung der Busfahrer und Busbegleitungen. Zur richtigen Anwendung der Personen- und Rollstuhlrückhaltesysteme im Kraftfahrzeug sind die Unterweisungen der Beschäftigten (hier: Busfahrer der Busunternehmen und das Personal der Einrichtung) von ganz erheblicher Bedeutung. Hier gilt die Grundpflicht jeden Unternehmers zur Unterweisung seiner Beschäftigten gemäß §4 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A1 in Verbindung mit §12 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz.

    Demnach sind Unterweisungen mindestens einmal jährlich durchzuführen, bei Bedarf auch zu wiederholen und schriftlich zu dokumentieren. Die Gelegenheit zur praktischen Übung des Ein- und Aussteigens, des An- und Ablegens des Personen- und Rollstuhl-Rückhaltesystems an behinderten Personen zusammen mit ihren Rollstühlen sollte in jedem Fall gegeben werden, um Bedienfehler durch den jeweiligen Fahrer sowie mögliche technische Defekte der Rückhaltesysteme frühzeitig erkennen zu können.

 

Quellen
  • DIN 75078-2 Behindertentransportkraftwagen (BTW)
    Deutsches Institut für Normung e. V.
  • Mitteilungen der Berufgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Bezirksdirektion München und Außenstelle Würzburg
  • Folgende Firma hat auf diesem Gebiet Erfahrung und Kompetenz:
    Fa. AMF
    Gustav Bruns GmbH & Co. KG
    Hauptstr. 101
    26689 Apen
    Tel.: 04489- 7222 oder 7224
    Ansprechpartner Herr Meiners

 

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