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Genehmigung von Errichtung und Betrieb privater Ersatzschulen (Grund-, Mittel- und Förderschulen)

Die Genehmigung brauchen Sie, denn Ersatzschulen sind private Schulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen entsprechen.

Eine Grund- oder Mittelschule ist als Ersatzschule nur zuzulassen, wenn die Regierung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Grund- oder Mittelschule dieser Art in der betreffenden Gemeinde nicht besteht.

 

Das müssen Sie tun:

Neben einem schriftlichen Antrag einer privaten Grund-, Mittel- oder Förderschule bei der Regierung von Niederbayern, sind vor allem folgende Unterlagen wichtig:

  • Ein ausgereiftes pädagogisches Konzept für Unterricht und Erziehung in den gewünschten Jahrgangsstufen.
  • Konkrete Aussagen zu den Lehrplänen in diesen Jahrgangsstufen. Die Stundentafeln und die Mindestlehrpläne dürfen mit ihren Lehrzielen hinter denen, öffentlicher Schulen nicht zurückstehen.
  • Ein Nachweis über die vorhandenen notwendigen Unterrichts- und Fachräume für die Schule im Vollausbau (Mietvertrag/Baugenehmigung, Genehmigung der Nutzungsänderung - soweit erforderlich - und einen Übersichtsplan, auf dem die Räume für die beantragten Klassen gekennzeichnet sind).
  • Ein Nachweis der notwendigen Sporthallenkapazitäten und der Verfügbarkeit eines Sportfreigeländes (Mietvertrag/Baugenehmigung).
  • Steht qualifiziertes Lehrpersonal (Name und Kopien der Zeugnisse der betreffenden Personen, Dienstverträge) zur Verfügung?
  • Nachweis einer gesicherten Schülerzahl (Interessenbekundungen/Schülerliste - Name, Anschrift und Geburtstag der Schüler)
  • Versicherung, dass an der Schule kein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgenommen wird, keine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen erfolgt und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer gesichert ist.
  • Festlegung des Einzugsbereiches im Hinblick auf zumutbare Schulwege und Versicherung, dass seine Grenzen beachtet werden.
  • Im Finanzierungsplan für die beantragte Schule sollten u.a. folgende Angaben enthalten sein: Ausgaben, Einnahmen, Liquidität und evtl. sonstige Einnahmen wie Spenden.
  • Ein Auszug aus dem Vereinsregister, Vereinssatzung und die Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit des Schulträgervereins.

 

Übrigens:

Der Antrag auf staatliche Genehmigung sollte mindestens ein Jahr vor dem tatsächlichen Unterrichtsbeginn gestellt werden.