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Zulassung von Lebensmittelbetrieben

Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft in den Verkehr bringen wollen, benötigen eine Zulassung.
Eine Betriebszulassung wird für die Art der einzelnen Tätigkeiten, z.B. Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung oder Umpacken erteilt. Auch Milch und Fisch verarbeitende Betriebe, Hersteller von Eiprodukten sowie Großküchen unterliegen der Zulassungspflicht.

Ausnahmen von der Zulassungspflicht bestehen für reine Transport- und Lagertätigkeiten ohne Temperaturregelungen sowie für bestimmte Formen des lokalen Einzelhandels.

Die Zulassung richtet sich nach der Betriebsart und der Herstellungs- bzw. Bearbeitungsmenge des Betriebes. Sie wird von der Regierung von Niederbayern erteilt.
Das Zulassungsverfahren beginnt mit der Antragstellung des Lebensmittelunternehmers beim örtlich zuständigen Veterinäramt.
Folgende Antragsunterlagen sind erforderlich:

  • Antrag auf Zulassung (siehe Formulare)
  • Kopie der Gewerbeanmeldung/Registrierung
  • Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
  • Nachweis der Zuverlässigkeit durch:
    • Führungszeugnis (Belegart 0), nicht älter als 3 Monate
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
      Hinweis: beide Unterlagen sind bei der Heimatgemeinde zu beantragen, als Verwendungszweck ist anzugeben:
      Zulassung nach Lebensmittelrecht/VO (EG) Nr. 853/2004, Empfänger ist die Regierung von Niederbayern , SG 55.2, Postfach, 84023 Landshut
  • Betriebsspiegel incl. produktspezifischen Beiblatt (siehe Formulare)
  • Betriebsplan (maßstabsgetreu), aus dem Material- und Personalfluss, Aufstellung der Maschinen und die in den jeweiligen Räumen stattfindende Produktion ersichtlich ist. Bei handwerklich strukturierten Betrieben genügt ein Betriebsplan, aus dem die in den jeweiligen Räumen stattfindende Produktion ersichtlich ist.

Nach Weiterleitung der vorgelegten Unterlagen durch das Veterinäramt an die Regierung von Niederbayern erfolgt eine Vor-Ort-Begehung, bei der kontrolliert wird, ob die gesetzlichen Hygieneanforderungen der EU eingehalten werden. Mit der Zustellung des Zulassungsbescheides erhält der Betrieb eine Zulassungsnummer. Dieses wird als ovales Identitätskennzeichen auf den Produkten angebracht und dient der Rückverfolgbarkeit der Ware vom Handelsbetrieb bis zum Hersteller. Die Zulassungsnummern sind in einer Liste der zugelassenen Lebensmittelbetriebe des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht.

 

Formulare

 

Ansprechpartner
Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Passau, Landkreis Rottal-Inn, Landkreis Straubing-Bogen:

Martin Schrötter
Sachgebiet 55.2
Tel.: 08 71 / 8 08-16 42
Fax: 08 71 / 8 08-16 29
E-Mail: martin.schroetter@reg-nb.bayern.de

Landkreis Dingolfing-Landau, Landkreis Freyung-Grafenau, Landkreis Kelheim, Landkreis Landshut, Landkreis Regen:

Wolfgang Auserwählt
Sachgebiet 55.2
Tel.: 08 71 / 8 08-16 41
Fax: 08 71 / 8 08-16 29
E-Mail: wolfgang.auserwaehlt@reg-nb.bayern.de