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Überwachungsplan für den Bereich Abfallwirtschaft

Ie Rl Abfall Gemäß § 47 Abs. 7 KrWG soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Deponien im Regierungsbezirk Niederbayern sicherstellen. Im Überwachungsplan werden die im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Deponien nach Nr. 5.4 Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) aufgeführt. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

 

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Deponien im Regierungsbezirk Niederbayern, die vom Landesamt für Umwelt überwacht werden. Diese Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Das Landesamt für Umwelt ist nach § 3 Abs. 1 AbfZustV technische Überwachungsbehörde, u.a. für Deponien der Klassen I, II und III nach Deponieverordnung (DepV) in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase.


2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme

Bei der Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsplans sind die in Art. 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates v. 26. April 1999 über Abfalldeponien genannten Ziele zu berücksichtigen.
Die in Betrieb befindlichen Deponien entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Seit 2005 dürfen keine biologisch abbaubaren Abfälle mehr auf Deponien abgelagert werden. Dadurch wird die Entstehung von klimaschädlichem Deponiegas vollständig verhindert. In den bereits verfüllten und rekultivierten Altbereichen werden je nach biologischem Abbaugrad der abgelagerten Abfälle Emissionen von Deponiegas durch Aktiv- bzw. Passiventgasungseinrichtungen so weit wie möglich reduziert.
Der Schutz des Grundwassers wird durch die Fassung und Behandlung von Deponiesickerwasser gewährleistet. Das unbelastete Oberflächenwasser wird getrennt erfasst. Die Überwachung des Grundwassers erfolgt über die Beprobung von mehreren Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der jeweiligen Deponie.
Die Ergebnisse der Anlagenüberwachung werden vom Deponiebetreiber in Jahresberichten dokumentiert.
Wichtige Umweltprobleme liegen im Regierungsbezirk Niederbayern im Deponiebereich nicht vor.


3. Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen

Die zuständige Überwachungsbehörde erstellt oder aktualisiert auf der Grundlage des Überwachungsplanes regelmäßig das Überwachungsprogramm entsprechend Anhang 2. Insbesondere werden entsprechend Anhang 2 Anlage 1 die zu überwachenden Anlagen mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet.


3.1 Überwachungsturnus für die routinemäßige Überwachung

Die Höchstfristen für die routinemäßige Überwachung ergeben sich aus der mit der Deponieklasse verbundenen Risikostufe. In § 22a Abs. 3 DepV sind diese Höchstfristen zur Durchführung von Vor-Ort-Besichtigungen wie folgt festgelegt:

  • ein Jahr bei Deponien der Klasse III,
  • zwei Jahre bei Deponien der Klasse II sowie
  • drei Jahre bei Deponien der Klasse I.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Deponiebetreiber in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes durch die zuständige Überwachungsbehörde eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.


3.2. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige (anlassbezogene) Überwachung ist bei substantiierten Beschwerden, Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder bei Rechtsverstößen durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine nicht routinemäßige Überwachung erforderlich sein:

  • Besondere Vorkommnisse, wie z.B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen.
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 13 Abs. 8 DepV).
  • Neugenehmigung einer Deponie (im Zusammenhang mit der Abnahme).
  • Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme).
  • Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG.
  • Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen.

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden


4. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist vom Landesamt für Umwelt zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 4 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

 

5. Geltungsdauer

Dieser Überwachungsplan gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

  • Neugenehmigung einer Deponie
  • Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • Neue Gesetzeslage
  • Neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • Besondere Vorkommnisse, wie z. B. umweltrelevante Störungen


6. Veröffentlichung

Der Überwachungsplan wird von der Regierung von Niederbayern im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 4 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Vor-Ort-Besichtigung vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.


7. Anhänge zum Überwachungsplan


pdf Anhang 1 zum Überwachungsplan (pdf, 32 KB):
Zusammenstellung der im Regierungsbezirk Niederbayern zu überwachenden Deponien im Geltungsbereich des Überwachungsplans für den Bereich Abfallwirtschaft - Deponie

pdf Anhang 2 zum Überwachungsplan (pdf, 24 KB):
Formblatt für das Überwachungsprogramm des Landesamtes für Umwelt

pdf Anhang 3 zum Überwachungsplan (pdf, 34 KB):
(Formblatt für Anlage 1 des Überwachungsprogramms)
Zusammenstellung der im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu überwachenden Anlagen mit Überwachungsturnus

Anhang 4 zum Überwachungsplan
Deponie-Stammdaten und Bericht über die Überwachung nach § 47 Abs. 2 KrWG – Deponie (mit Formblatt für Anlage 2 des Überwachungsprogramms)