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Überwachungsplan für den Bereich Immissionsschutz

Ie Rl ImmissionsschutzQuelle: Bayernoil Neustadt

Gemäß § 52a BImSchG soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Regierungsbezirk der Regierung von Niederbayern sicherstellen. Im Überwachungsplan werden die im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV
(http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/BJNR097310013.html), Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle IE-Anlagen im Regierungsbezirk Niederbayern, die von den folgenden Überwachungsbehörden überwacht werden. Diese Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.

1.1 Regierung

Die Regierung von Niederbayern ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG Überwachungsbehörde für:

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung mit Ausnahme der Träger der Sonderabfallbeseitigung.

1.2 Kreisverwaltungsbehörden

Die Kreisverwaltungsbehörden:

sind nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.

1.3 Bergämter Südbayern und Nordbayern

Das für Niederbayern zuständige Bergamt Südbayern ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG Überwachungsbehörde für

  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.

1.4 Landesamt für Umwelt

Das Landesamt für Umwelt ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständig für die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an:

  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
  • Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung sowie
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung der Träger der Sonderabfallbeseitigung.


2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme

Bei der Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsplans sind insbesondere die aufgestellten Luftreinhalte- und Lärmminderungspläne zu berücksichtigen. Für Niederbayern wurden zwei Luftreinhaltepläne erstellt. Diese betreffen die Städte Landshut und Passau. Sie waren notwendig, weil die Immissionsgrenzwerte der Kurzzeitbelastung für Feinstaub gemäß der Luftqualitätsrichtlinie der EU überschritten wurden. Diese europäische Richtlinie wurde mit der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt.

Die beiden Luftreinhaltepläne sind im Internetangebot der Regierung von Niederbayern veröffentlicht. Seit Maßnahmenbeginn waren keine Überschreitungen der Immissionswerte in den beiden Städten mehr feststellbar. Die Immissionswerte an den kontinuierlichen Messstellen des lufthygienischen Überwachungssystems Bayern können im Internet unter http://www.lfu.bayern.de/luft/index.htm nachgeschlagen werden. In Niederbayern gibt es Messstationen in Kelheim, Neustadt a. d. Donau, Landshut und in Passau. In Niederbayern sind keine Umweltprobleme bekannt, die zu einer dauerhaften Überschreitung der Immissionswerte für die Umweltmedien Luft führen. An den vorgenannten Messstationen des Landesamts für Umwelt gab es in den vergangenen Jahren keine Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten.

Lärmaktionspläne sind im Internetangebot der Stadt Landshut und der Regierung von Niederbayern veröffentlicht. Lärmsanierungsmaßnahmen wurden an der B16 im Bereich Bad Abbach durchgeführt und sind an den Bahnstrecken im Bereich der Ortschaften Osterhofen, Vilshofen und Plattling geplant. Die im Rahmen der Lärmaktionsplanung und der Lärmsanierung durchzuführenden Maßnahmen verringern stetig die Anzahl der relevant vom Straßen- und Schienenverkehrslärm betroffenen Menschen.

Zum Schutze der Gewässer wurden Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne nach der Wasserrahmenrichtlinie aufgestellt. Entsprechende Pläne sind im Internetangebot unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/wrrl/index.htm veröffentlicht. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 - spätestens bis 2027 - den guten Zustand erreichen. Ein bereits erreichter (sehr) guter Zustand ist zu erhalten. Die wichtigsten Elemente der zielgerichteten und koordinierten Planung für den Schutz der Gewässer sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für Flussgebiete bzw. Teilbereiche der Flussgebiete. Im "Kartendienst Gewässerbewirtschaftung" des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (http://www.lfu.bayern.de/wasser/wrrl/kartendienst/index.htm) können die für die einzelnen Gewässerstrecken ("Flusswasserkörper") vorgesehenen Maßnahmen aufgerufen und auch als eigener Steckbrief ausgedruckt werden.

Die Regierung von Niederbayern ist hinsichtlich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine koordinierende Behörde, die für das Teilflussgebiet der Isar zuständig ist. Bei grundlegenden Fragestellungen für den bayerischen Teil des Donaueinzugsgebietes übernimmt sie zudem die Federführung.


3. Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen

Die zuständige Überwachungsbehörde erstellt oder aktualisiert auf der Grundlage des Überwachungsplanes regelmäßig das Überwachungsprogramm entsprechend Anhang 2. Insbesondere werden entsprechend Anhang 4 die zu überwachenden Anlagen mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet. Zusätzlich sind in Anhang 5 im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms der Landratsämter und Kreisfreien Städte die Anlagen aufzuführen, die nicht von diesen Überwachungsbehörden überwacht werden. Dies betrifft die Anlagen, die von den Regierungen, vom Landesamt für Umwelt und von den Bergämtern überwacht werden.
 

3.1 Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anhang 3 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsplans herangezogen und ist Bestandteil des von der zuständigen Überwachungsbehörde aufzustellenden Überwachungsprogramms.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.


3.2. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 31 (neu) BImSchG)
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

 

4.Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die nach §§ 52 und 52a BImSchG zuständige Überwachungsbehörde legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest. Diese Überwachungsbehörde lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

 

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anhang 6 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.


6. Geltungsdauer

Dieser Überwachungsplan gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. umweltrelevante Störungen


7. Veröffentlichung

Der Überwachungsplan wird von der Regierung von Niederbayern im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind von der zuständigen Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 6 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.


8. Anhänge zum Überwachungsplan

pdf Anhang 1 zum Überwachungsplan (pdf, 106 KB):
Zusammenstellung der im Regierungsbezirk Niederbayern zu überwachenden E-Anlagen im Geltungsbereich des Überwachungsplans für den Bereich Immissionsschutz einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung der Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV).

Anhang 2 zum Überwachungsplan:
Überwachungsprogramme
2.1 der Regierung
2.2 der Landratsämter und Kreisfreien Städte
2.3 des Landesamtes für Umwelt
2.4 des Bergamtes

pdf Anhang 3 zum Überwachungsplan (pdf, 17 KB):
Bewertungsschema zur Bestimmung des Überwachungsintervalls. Dieses Bewertungsschema wird für jede IE-Anlage angewendet und ausgefüllt. Das Ergebnis ist bei den jeweiligen Anlagen zusammengefasst und kann dort eingesehen werden.

Anhang 4 zum Überwachungsplan (siehe Anlage 1 des Überwachungsprogramms):
Zusammenstellung der von der Überwachungsbehörde im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu überwachenden Anlagen mit Überwachungsturnus. Diese Anlage ist für die Regierung als Überwachungsbehörde nicht relevant, da die Regierung von Niederbayern für keine IE-Anlage als Überwachungsbehörde zuständig ist.

pdf Anhang 5 zum Überwachungsplan (pdf, 12 KB):
Zusammenstellung von Anlagen anderer Überwachungsbehörden im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms der Regierung sowie der Landratsämter und Kreisfreien Städte

pdf Anhang 6 zum Überwachungsplan (pdf, 14 KB):
Der Überwachungsbericht wird für jede Inspektion einer IE-Anlage ausgefüllt und bei der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde (LfU, Kreisverwaltungsbehörde oder Bergamt) veröffentlicht.