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Abfallrecht

Zentrale Zielsetzung des Abfallrechts ist es, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die umweltverträgliche Entsorgungvon Abfällen zu sichern.

Diesem Ziel wird sowohl durch umfangreiche internationale Vorgaben als auch durch nationale Regelwerke Rechnung getragen.

Wichtigste Rechtsgrundlage ist das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Dieses Gesetz dient der Fortentwicklung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sowie der Umsetzung der am 12.12.2008 in Kraft getretenen EU-Abfallrahmenrichtlinie RL 2008/98/EG, welche eine Neuregelung auch des nationalen Rechts erforderlich machte.

Ziel des Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Kern des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist – entsprechend den europarechtlichen Vorgaben - die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstiger, u.a. energetischer Verwertung von Abfällen und schließlich der Abfallbeseitigung fest. Vorrang hat die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes.

Das KrWG enthält Anforderungen an die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Es macht außerdem Vorgaben für die Produktverantwortung, die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen, die Überwachung von Abfallströmen und die Betriebsorganisation.

Ergänzt wird das KrWG durch zahlreiche Verordnungen und Gesetze, in denen die Einzelheiten der genannten Bereiche geregelt sind. Beispiele hierfür sind etwa die Verpackungsverordnung, die Altfahrzeug-Verordnung, die Altholzverordnung, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Batteriegesetz und die Deponieverordnung.

Für die vom Bund im KrWG und in den Verordnungen nicht geregelten Bereiche hat der Freistaat Bayern das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) erlassen.

Hinzu kommen noch Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzungen, die von den für die Durchführung der Abfallentsorgung zuständigen entsorgungspflichtigen Körperschaften (Landkreise, kreisfreie Gemeinden bzw. Zweckverbände) erlassen werden.

 

Zuständigkeit und Aufgabenschwerpunkte

Nähere Informationen zur Abfallwirtschaft und zur Organisation der kommunalen Abfallwirtschaft in Niederbayern finden Sie hier.

Unsere Aufgabe besteht u. a. in der Beratung der und in der Aufsicht über die zwölf niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) im Vollzug des Abfallrechts.

Eine Erstzuständigkeit haben wir für die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung und die Änderung von Deponien der Deponieklassen I und II mit einem Volumen von mehr als 5.000 m³. Zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt sowie den Wasserwirtschaftsämtern überwachen wir diese Deponien auch während des Betriebs.

Daneben genehmigen und überwachen wir die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.

 

Rechtsgrundlagen

Die verschiedenen Regelwerke, aus denen sich das Abfallrecht zusammensetzt, finden Sie hier.

 

Ansprechpartner
Thomas Schmalzbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-18 21
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: thomas.schmalzbauer@reg-nb.bayern.de

Kathrin Zauner
Tel.: 08 71 / 8 08-18 18
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: kathrin.zauner@reg-nb.bayern.de

Reinhard Hager
Tel.: 08 71 / 8 08-18 04
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: reinhard.hager@reg-nb.bayern.de