. .

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in die, innerhalb der und aus der EU ist seit dem 12.07.2007 die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA).

Grenzüberschreitende Verbringungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und gegebenenfalls erst nach Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zulässig. Dabei wird zwischen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung mit Zustimmung (Notifizierungsverfahren) und den Allgemeinen Informationspflichten ohne Notifizierung unterschieden. Daneben kann es, abhängig von der Abfallart und des Bestimmungslandes, auch Exportverbote geben.

Die Unterscheidung erfolgt anhand der Kriterien:

  • Zweck der Ausfuhr
    „Abfall zur Beseitigung oder Abfall zur Verwertung“
  • Abfallart
    „gefährliche bzw. nicht gefährliche Abfälle“
  • Herkunftsland oder Zielland

Die Vorschriften sind nicht nur bei gewerblichen Transporten, sondern auch bei privaten Verbringungen zu berücksichtigen.

 

Notifizierungsverfahren

Für die Verbringung von sogenannten „gelb gelisteten“ bzw. „nicht gelisteten“ Abfällen sowie Abfällen zur Beseitigung ist ein Notifizierungsverfahren durchzuführen. Eine Auflistung der hierfür erforderlichen Unterlagen finden Sie in der „Checkliste Notifizierungsunterlagen“.

Verbringungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sämtliche zuständige Behörden (Versand-, Bestimmungs-, und ggf. Durchfuhrstaat) zugestimmt haben.

Die notwendigen Formulare können nur von bestimmten Verwaltungsfachverlagen bezogen werden.

 

Informationspflichten

Die Verbringung der sogenannten „grün gelisteten“ Abfälle unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Informationspflichten.
Es ist u.a. folgendes zu beachten:

In gewissen Ausnahmefällen ist dennoch ein Notifizierungsverfahren erforderlich. Ob dies in Ihrem Fall zutreffend ist, können Sie der Staatenliste entnehmen.

 

Zuständigkeit

Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung sind in Bayern die sieben Bezirksregierungen. Die Regierung von Niederbayern ist für die grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen in den bzw. aus dem Regierungsbezirk Niederbayern zuständig.

Die Genehmigungsbehörden in Deutschland finden Sie hier.

 

Weiterführende Informationen

 

Ansprechpartner
Kathrin Zauner
Tel.: 08 71 / 8 08-1818
Fax: 08 71 / 8 08-1859
E-Mail: kathrin.zauner@reg-nb.bayern.de

Reinhard Hager
Tel.: 08 71 / 8 08-1804
Fax: 08 71 / 8 08-1859
E-Mail: reinhard.hager@reg-nb.bayern.de

Thomas Schmalzbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-1821
Fax: 08 71 / 8 08-1859
E-Mail: thomas.schmalzbauer@reg-nb.bayern.de