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Bodenschutzrecht

Schutzgut Boden

BodenschutzrechtDer Boden ist neben den beiden Elementen Luft und Wasser ein elementares Schutzgut. Er ist Lebensgrundlage für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen und bietet Nahrung für diese. Zudem prägt er die Natur und Landschaft, ist Wirtschaftsfläche für die Land- und Forstwirtschaft; auch ist er Wasserfilter und Wasserspeicher sowie Lagerstätte für Rohstoffe.
Ziel des Bodenschutzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen (§ 1 Bundesbodenschutzgesetz). Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.

 

Die Altlastenproblematik – Fehler aus der Vergangenheit beheben

Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes, § 2 Abs. 5 BBodSchG, sind

  1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
  2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden können.

Altlasten1Die Sanierung von Altlasten stellt wegen des besonderen Gefahrenpotentials, das von Altlasten ausgeht, einen Schwerpunkt des Bodenschutzrechts dar.

Hinsichtlich der Gefährlichkeit vieler Chemikalien bestand früher nur ein sehr eingeschränktes Bewusstsein. Die verschiedenen Abfälle (Gewerbemüll, Hausmüll und Bauschutt) wurden oft ungetrennt auf zumeist ungesicherten Flächen abgelagert, sowie auch aus Unwissenheit beziehungsweise fehlendem Umweltbewusstsein auf sogenannten „wilden Müllkippen“ entsorgt. Auch aus den sogenannten Altstandorten, das waren Industrie- und Gewerbebetriebe, sickerten viele Schadstoffe in den Untergrund. Die heutigen Altlasten sind die Folge dieses Handelns von damals.

Weitere Erkenntnisse in der Wissenschaft und ein somit verändertes Umweltbewusstsein, eine an dies angepasste Umweltgesetzgebung, modernste Untersuchungstechniken und spezialisierte Sanierungsmethoden machen es heute möglich, die Fehler aus der Vergangenheit zu erkennen und die Auswirkungen dieser zu beseitigen.

Im Jahr 1999 trat hierzu das Bundesbodenschutzgesetz in Kraft und schuf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage zur nachhaltigen Beseitigung von Altlasten. Die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) konkretisiert die Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung, insbesondere mit ihren Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerten für Schadstoffe.

Altlasten2Das zeitgleich mit dem Bundesbodenschutzgesetz in Kraft getretene Bayerische Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) legt die sachliche Zuständigkeit in Bayern fest (Bodenschutzbehörde ist die Kreisverwaltungsbehörde, unterstützt u.a. durch die Wasserwirtschaftsämter). Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen für ein Bodeninformationssystem sowie das Altlastenkataster geschaffen.
In Bayern wurde die Altlastenproblematik bereits früher angegangen. 1972 fand eine landesweite Müllkippenerhebung der gemeindeeigenen Deponien statt. 1985 bot dann erstmals das bayerische Altlastenkataster die Möglichkeit und die Pflicht für Eintragungen. Seither werden die Altlasten und die altlastverdächtigen Flächen in diesem Kataster erfasst und auch eine eventuell notwendige Untersuchung oder Sanierung festgestellt. Zusätzlich zu den bodenschutzrechtlich zu bearbeitenden Flächen sind in dieser Datenbank auch alte Deponien erfasst, die sich nach Kreislaufwirtschaftsgesetz noch in der Nachsorgephase befinden oder derzeit noch als Bauschuttdeponien weiterbetrieben werden, und die ein Gefährdungspotential für die Schutzgüter Wasser, Pflanze oder Mensch aufweisen.

Zum Juni 2016 finden sich in dem Kataster, welches unter dem Namen ABuDIS geführt wird, für Niederbayern die folgenden Eintragungen und somit abzuarbeitende Flächen.

Das Kataster unterscheidet hierbei nach Flächentypen, für die zum Teil auch unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten:

Altlasten und altlastverdächtige Flächen in Niederbayern

55 1 Altlasten
Anzahl der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen in Niederbayern: 1605 Flächen

55 1 Altlastenkataster
Untersuchungsstand der im Altlastenkataster befindlichen Flächen Niederbayerns

55 1 Zustaendigkeiten
Aufteilung der Zuständigkeit für die Bearbeitung

Wichtige Rechtsgrundlagen

  • Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)
  • Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV)
  • Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG)
  • Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV)
  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

 

Aufgaben der Regierung von Niederbayern

  • Aufsicht beim Vollzug aller Rechtsgrundlagen (BBodSchG, BayBodSchG, BBodSchV, BayBodSchVwV), sowie Koordinierung und Unterstützung der 12 niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden
  • Kostenerstattung nach Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz zur Erkundung und Sanierung von Altlasten durch Landkreise und kreisfreie Gemeinden
  • Zuständigkeit für stillgelegte Deponien nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG bis zum Ende der Nachsorgephase, außer es handelt sich um Bauschuttdeponien und Deponien für nicht gefährliche Abfälle unter 5000 m³ Volumen (hier sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig).

 

Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte)

  • Vollzug des Bodenschutzrechts
  • Altlastenbearbeitung bei
    • Altstandorten
    • Altablagerungen, die entweder sicher vor dem 11.06.1972 stillgelegt wurden oder bei denen dies zumindest nicht auszuschließen ist
    • Altablagerungen, die nach dem 11.06.1972 stillgelegt wurden und die bereits aus der abfallrechtlichen Nachsorgephase entlassen wurden
  • Bei stillgelegten Deponien nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des KrWG gelten bis zum Ende der Nachsorgephase die Zuständigkeiten nach Abfallrecht. Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für Bauschuttdeponien und Deponien für nicht gefährliche Abfälle unter 5000 m³ Volumen.

 

Hilfreiche Links zum Thema

Ansprechpartner
Anita Seidel
Tel.: 08 71 / 8 08-18 22
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: anita.seidel@reg-nb.bayern.de
Erreichbarkeit: Montag, Dienstag und Freitag vormittags, Donnerstag ganztägig

Elfriede Völk
Tel.: 08 71 / 8 08-18 24
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: elfriede.voelk@reg-nb.bayern.de
Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag jeweils ganztägig

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