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Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt)

gültig ab 1. September 2006 i.d.F. der Änderung vom 20.08.2012

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gewährt nach Maßgabe dieser Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung - BayHO - sowie der VV ür Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften - VVK- (Anlage 3 zu den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO), Zuwendungen für die Erfassung der elektromagnetischen Felder im Hochfrequenzbereich (hier als elektromagnetische Felder bezeichnet) durch Kommunen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

1. Zweck der Förderung

Die Förderung soll dazu beitragen, durch Beratungen und Messungen der elektromagnetischen Felder vor Ort den Ausbau der Mobilfunkbasisstationen (MBS)betreffend der elektromagnetischen Felder kritisch zu begleiten und die Transparenz in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau (Neubau und Änderung) zu verbessern.
Die Förderung ist damit ein weiterer Baustein im Konzept der Staatsregierung für einen vorsorgenden Umweltschutz im Bereich Mobilfunk.

 

2. Gegenstand der Förderung

Maßnahmen, die einzeln oder in Kombination gefördert werden können, sind:

2.1 Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor Errichtung einer oder mehrerer neuen Mobilfunkbasisstationen oder deren Änderung im Gebiet der Kommune (Vorher-Messung).

2.2 Prognoseberechnungen der durch die Erweiterung oder den Neubau einer Mobilfunkbasisstation im Gebiet der Kommune zu erwartenden elektromagnetischen Felder.

2.3 Messung der elektromagnetischen Felder, wie bei Nr. 2.1, nach Inbetriebnahme einer oder mehrerer Mobilfunkbasisstationen im Gebiet der Kommune, oder deren Änderung (Nachher-Messung). Nachher-Messungen ohne Vorher-Messungen sind nur möglich, wenn spätestens ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme bzw. der Änderung der MBS ein Förderantrag gesteilt wird.

2.4 Zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen wie: Hörfunk, Fernsehen, betriebliche Funkdienste, Amateurfunk, DECT-Telefone oder weiterer Funkdienste, z. B. Radar, können einmalig (entweder bei Vorher- oder bei Nachher-Messung) durchgeführt werden.

 

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungen nach diesen Rahmenbedingungen können nur Kommunen (auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften) in Bayern erhalten, die Mitglieder des bay. Gemeindetages sind oder sich gegenüber dem bay. StMUG zur Anwendung des bay. Mobilfunkpaktes verpflichten.

 

4. Art und Umfang der Förderung

4.1 Die Förderung erfolgt als Zuweisung projektbezogen (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung. Es werden maximal die tatsächlichen Aufwendungen gefördert. Die Zuweisung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen; davon tragen die Mobilfunkbetreiber 57 % und der bayerische Staat 33 %.

4.2 Zuwendungsfähig sind je Netzbetreibervorhaben folgende Maßnahmen nach Nrn. 2.1 bis 2.4:

Zu 2.1 und 2.3 / Messungen:
Je Vorher- oder Nachhermessung von mind. 6 Immissionspunkten 1000 €.

Zu 2.2 / Prognose:
Je Prognose 1000 € für mind. 6 Immissionspunkte. Bei Mobilfunkstandort-Neubau werden max. 4 Standortalternativen berücksichtigt.

Zu 2.4 / Zusätzliche Messungen:
Dabei werden die oben angegebenen zuwendungsfähigen Aufwendungen um 20 %, bezogen auf die Messpauschale, erhöht.
Enthalten darin sind dann auch etwaige Mehraufwendungen, die wegen der Pauschalansätze in Nr. 4.2 nicht gesondert ausgewiesen sind.

Je Kommune gilt eine Förderobergrenze von 8000 € pro Jahr.

Anforderungen für die Auswahl der lmmissionspunkte:
Von den v. g. Immissionspunkten sind 6 nach fachlichen Gesichtspunkten vom Sachverständigen bzw. Messinstitut zu bestimmen. Vor der Festlegung der Immissionspunkte ist sowohl bei der Gemeinde als auch bei den Netzbetreibern zu recherchieren, ob aus früheren Messungen oder Prognosen bereits Immissionspunkte vorliegen, die nach Möglichkeit weiter verwendet werden sollen. Die vom Sachverständigen bestimmten Immissionspunkte sind für alle Messungen und Prognosen, die denselben MBS-Standort betreffen, durchgängig zu verwenden. Ggf. erforderliche Abweichungen sind zu begründen.
Weitere vier Immissionspunkte können von der Kommune frei gewählt werden, sollen dann aber für weitere Aufträge beibehalten werden. Ein Wechsel ist von der Kommune zu begründen.

4.3 Kurze Berichte sind zu den Maßnahmen nach Nrn. 2.1 - 2.4 nach Maßgabe des anliegenden Merkblattes zu erstellen und vom Gutachter der beauftragenden Gemeinde und den betroffenen Netzbetreibern unmittelbar, sowie 2-fach der zuständigen Regierung vorzulegen, die 1 Exemplar an das Landesamt für Umwelt weiterleitet.
Die Berichte gem. Nrn. 2.1 bis 2.4 sind in für Laien verständlicher Form zu erstellen.
Näheres zu den Maßnahmen nach Nrn. 2.1 -2.4 enthält das anliegende Merkblatt.
Ausführungen zu gesundheitlichen Fragestellungen sind nicht Gegenstand der Förderung.

4.4 Der Zuwendungsempfänger hat zuwendungsfähige Maßnahmen bis spätestens 31.12. jedes Jahres in Auftrag zu geben und die Zuwendung bis spätestens 30.06. des Folgejahres abzurufen.

4.5 Nicht zuwendungsfähig sind Aufwendungen für Leistungen, die an Messstellen vergeben werden, die nicht in Teil I, Nr. 1 des anliegenden Merkblattes aufgeführt sind.
Berichtskosten sind bereits in den Pauschalen nach Nr. 4.2 enthalten.

 

5. Mehrfachförderung

Für Maßnahmen, die nach diesen Rahmenbedingungen gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

 

6. Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die zuständige Regierung.

 

7. Antragstellung

Förderanträge von kommunalen Körperschaften (Kommunen, auch innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften) sind mit dem Formblatt Muster 1 a zu Art. 44 BayHO bei der Regierung einzureichen. Auskünfte zur Antragstellung erteilt die zuständige Regierung.

Dem Förderantrag sind beizulegen:

  • eine genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahmen (s. o. unter Nummer 2)
  • ein Kostenangebot der Messstelle
  • eine Absichtserklärung des Mobilfunkbetreibers über Bau bzw. Änderung einer MBS mit Zeithorizont
  • Lageplan mit eingetragenen Messpunkten und den relevanten bestehenden, geplanten und alternativen MBS.

 

8. Maßnahmenbeginn

Mit der Durchführung/Auftragsvergabe der zu fördernden Maßnahme darf erst nach Erlass des Zuwendungsbescheides begonnen werden (Nr. 1.3 Satz 1 VVK).

 

9. Auszahlung der Zuweisung

Die Zuweisung wird nach Vorlage und Prüfung einer Verwendungsbestätigung aus bezahlt.

 

10. Nachweis der Verwendung

Für die Verwendung der Zuweisung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendungsbestätigung gelten die VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO).

 

11. Befristung

Gemäß der befristeten Fortschreibung des Mobilfunkpaktes wird auch das FEE-2-Projekt bis zum 26.11.2015 befristet.