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Immissionsschutzrecht

Zweck des Immissionsschutzrechts ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Wichtigste Rechtsgrundlage ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Bereiche:

  • Errichtung und Betrieb von Anlagen
  • Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen, Biokraftstoffe
  • Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
  • Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung
  • Lärmminderungsplanung.

ImmissionsschutzrechtErgänzt wird das BImSchG durch zahlreiche Verordnungen wie z. B. die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, die Störfallverordnung, die Sportanlagenlärmschutzverordnung und die Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen.

Von zentraler Bedeutung sind insbesondere auch die Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

Neben diesen Regelwerken und dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz gibt es noch eine Vielzahl von weiteren immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Beispiele sind etwa das Umweltschadensgesetz, die EMAS-Privilegierungs-Verordnung und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz.

Aufgaben der Regierung von Niederbayern

Gemeinsam mit dem Fachsachgebiet 50 "Technischer Umweltschutz" der Regierung bzw. dem Bayerischen Landesamt für Umwelt genehmigen und betreuen wir folgende immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen:

  • Lager- und Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle,
  • Abfallverbrennungsanlagen,
  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung wie z.B. Kraftwerke, Heizkraftwerke, Heizwerke, Gasturbinenanlagen, Verbrennungsmotoranlagen und andere große Feuerungsanlagen, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
  • Tierkörperbeseitigungsanlagen,
  • Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung von 220 KV und mehr.

Wir beschäftigen uns mit rechtlichen Fragen der Störfallverordnung sowie der Lärmaktionsplanung und Luftreinhalteplanung.

Darüber hinaus ist die Regierung von Niederbayern Aufsichtsbehörde über die Kreisverwaltungsbehörden. Wir unterstützen und beraten die Landratsämter und kreisfreien Städte bei ihrer Arbeit und koordinieren den Vollzug aller Rechtsgrundlagen des Immissionsschutzrechts.

Weiterführende Informationen

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Themen sowie die einschlägigen Rechtsgrundlagen:

Ansprechpartner
Elfriede Völk
Tel.: 08 71 / 8 08-18 24
Fax: 08 71 / 8 08-18 58
E-Mail: elfriede.voelk@reg-nb.bayern.de
Montag bis Donnerstag ganztägig

Thomas Schmalzbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-18 21
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: thomas.schmalzbauer@reg-nb.bayern.de