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Wasserrecht

WasserrechtZiel des Wasserrechts ist es, die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

Diesem Ziel wird durch Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Freistaats Bayern Rechnung getragen.

Wichtigste Rechtsgrundlage ist das Wasserhaushaltsgesetz. Dieses normiert zentrale Grundsätze zum Eigentum an Gewässern, stellt Anforderungen an die Bewirtschaftung der Gewässer, enthält insbesondere Regelungen zur Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung und regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung von Gewässerbenutzungen; es regelt die Abwasserbeseitigung und macht Vorgaben für den Hochwasserschutz.

Ergänzt – und teilweise abgeändert – wird das WHG durch das Bayerische Wassergesetz.

Weiterer zentraler Bestandteil des Wasserrechts ist das Abwasserabgabenrecht.

Zuständigkeit

Bis auf die Zulassung großer Flutpolder im Zuge des Hochwasserschutzes haben wir keine Erstzuständigkeit. Unsere Aufgabe besteht daher in der Beratung der und in der Aufsicht über die zwölf niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und Kreisfreie Städte) und die Große Kreisstadt Deggendorf im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bayer. Wassergesetzes, des Abwasserabgabengesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen.

Wir ergreifen dazu Initiativen, zeigen Lösungswege auf, machen inhaltliche und zeitliche Vorgaben, überprüfen deren Erfüllung und stimmen die Arbeitsweisen aufeinander ab.

Flutpolder Öberauer Schleife

  1. Raumordnungsverfahren
  2. Scoping-Verfahren
  3. Scoping-Verfahren 2017

Aufgabenschwerpunkte

  • Abwasserbeseitigung, insbesondere die Nachrüstung der Kleinkläranlagen mit einer biologischen Stufe
  • Wasserkraftanlagen, insbesondere ihre ökologischen Verbesserungen durch Fischaufstiegshilfen und einen ausreichenden Mindestabfluss bei Ausleitungskraftwerken
  • Hochwasserschutz, insbesondere die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete und die Nachrüstung der Ölheizungsanlagen in diesen Gebieten sowie die Wiederherstellung der Hochwassersicherheit an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen („Vorlandmanagement“)
  • Schutz des Tiefengrundwassers, das der Wasserversorgung künftiger Generationen vorbehalten ist
  • Beachtung des Grundwasserschutzes bei Biogasanlagen

Rechtsgrundlagen

Eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen finden Sie hier.

 

Ansprechpartner
Reinhard Hager
Tel.: 08 71 / 8 08-1804
Fax: 08 71 / 8 08-1859
E-Mail: reinhard.hager@reg-nb.bayern.de

Thomas Schmalzbauer
Tel.: 08 71 / 8 08-18 21
Fax: 08 71 / 8 08-18 59
E-Mail: thomas.schmalzbauer@reg-nb.bayern.de