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Grenzüberschreitende Abfallverbringung

AbfallkontrolleAbfallkontrolle

Diverse Giftmüllskandale in den 70er und 80er Jahren und die zum Teil daraus resultierenden illegalen Entsorgungen von gefährlichen Abfällen im In- und Ausland führten schließlich zu weltweiten Bestrebungen, die grenzüberschreitende Abfallverbringung in geordnete Bahnen zu lenken oder im Bedarfsfall ganz zu unterbinden. Es entwickelte sich ein sehr komplexes Regelsystem aus internationalen, europäischen und nationalen Vorschriften, das entsprechend kontrolliert und überwacht wird. Insbesondere bei Abfalltransporten in Staaten, in denen keine hinreichende Entsorgungsinfrastruktur vorhanden ist, besteht die Befürchtung, dass die Entsorgung ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheitsgefahren der Bevölkerung erfolgt.

Je nach vorgesehenem Entsorgungsverfahren, dem Bestimmungsstaat und der Art des Abfalls unterliegt eine grenzüberschreitende Abfallverbringung entweder Informationspflichten oder aber dem Verfahren der vorherigen Genehmigung. Bei Export und Import gefährlicher Abfälle ist generell ein Genehmigungsverfahren (Notifizierungsverfahren) erforderlich, in dem die umweltverträgliche Entsorgung des Abfalls vom Herkunfts- und Bestimmungsland zu prüfen ist.
Verfahrensbeschreibung

Abfallkontrollen

Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Behörde für die Kontrolle und Überwachung grenzüberschreitender Abfallverbringungen im eigenen Regierungsbezirk. Im Vollzug der abfallrechtlichen Vorschriften wird eng mit den Kontroll- und Vollzugsbehörden Zoll, Bundesamt für Güterverkehr und Polizei zusammengearbeitet. Zur Einhaltung, Durchsetzung und Koordinierung der Anforderungen an die grenzüberschreitende Abfallverbringung erstellt die Regierung von Niederbayern Kontrollpläne, die jährlich auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Kontrollpläne regeln die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und enthalten im Wesentlichen die Ziele und Prioritäten der Tätigkeiten, die Art und Anzahl der Kontrollen sowie die grundsätzlichen Rahmenbedingungen wie z. B. Fortbildungsmaßnahmen oder personelle und finanzielle Ressourcen.

Niederbayern ist aufgrund der geographischen Lage ein Transitland, an dessen Grenzen zu Österreich und Tschechien umfangreicher Im- und Export von Abfällen stattfindet. Vor allem über die Bundesautobahn A 3 mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von mehr als 15.000 LkW´s pro Tag werden zahlreiche Abfalltransporte in die osteuropäischen Nachbarländer, aber auch von dort über die Häfen in Hamburg, Bremen und Antwerpen nach Afrika und Asien verbracht. Als zuständige Kontrollgebietsbehörde ist das technische Personal der Regierung von Niederbayern gefordert, die Legalität bzw. Illegalität der vom Zoll, Bundesamt für Güterverkehr und von der Polizei aufgegriffenen Abfalltransporte zu überprüfen und die fachliche Beurteilung für die ggf. notwendigen verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen zu dokumentieren. Vor allem Transporte von Elektro- und Elektronikaltgeräten, Elektroschrott und Schrottfahrzeugen mit Beiladungen in Schwellenländer und Länder der Dritten Welt wurden und werden in großer Zahl beanstandet und zurückgewiesen.

Internationale Zusammenarbeit

Für die Durchführung der Notifizierungsverfahren und die Abwicklung der beanstandeten Abfalltransporte ist der regelmäßige Kontakt zu den ausländischen Behörden von großem Vorteil. Letztendlich entscheiden die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort des Abfalltransportes über die weitere Vorgehensweise bezüglich der gemeldeten Verdachtsfälle. Die Regierung von Niederbayern führt daher bilaterale Grenzkontrollen mit den Nachbarstaaten durch, beteiligt sich an EU-weiten gemeinsamen Kontrollen und ist Mitglied in einer Arbeitsgruppe des europäischen Netzwerkes IMPEL (Implementation and Enforcement of Environmental Law - Umsetzung und Durchsetzung von Umweltrecht). Das Netzwerk dient dem EU-weiten Erfahrungs- und Informationsaustausch in themenbezogenen Veranstaltungen sowie in konkreten Projekten.

Aufgaben des Sachgebiets 50 im Bereich Grenzüberschreitende Abfallverbringung
  • Fachaufgaben im Rahmen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
  • Überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung durch Straßen- und Betriebskontrollen

Weiterführende Informationen
Ansprechpartner
Katharina Aiblinger-Madersbacher
Tel.: 08 71 / 8 08-1842
E-Mail: katharina.aiblinger-madersbacher@reg-nb.bayern.de

Bernd Kussinger (stellv. Sachgebietsleiter)
Tel.: 08 71 / 8 08-1890
E-Mail: bernd.kussinger@reg-nb.bayern.de