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Pressemitteilung 26/2012

26.01.2012 - 26/2012
Landkreis Landshut / Straßenbau
Genehmigungsverfahren für B 15 neu bei Vilsbiburg soll neu aufgerollt werden
Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt Geisenhausen - Haarbach aufgehoben

Die Regierung von Niederbayern hat den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1991 für den Abschnitt der Bundesstraße 15 neu zwischen Geisenhausen und Haarbach im Landkreis Landshut aufgehoben, damit das Genehmigungsverfahren mit aktuellen Plänen (Bau als vierspurige Straße mit zwei Fahrstreifen in jede Richtung) neu aufgerollt werden kann. Damit können die langjährigen Rechtsstreitigkeiten zunächst abgeschlossen werden.

Für den Planfeststellungsbeschluss ist eine deutsche Übergangsregelung für damals neue europaweite Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung angewendet worden. Diese Übergangsregelung war 1994 vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt worden. Der Streit, ob dennoch die Folgen für die Umwelt im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt sind, war trotz mehrerer Verhandlungen bis zuletzt gerichtlich nicht geklärt und sollte eigentlich nach einem ergänzenden Genehmigungsverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden werden.

In der Zwischenzeit haben aber der Bau der Teilstrecke und der damit gekoppelte Bau der Vilstalspange der B 388 um die Stadt Vilsbiburg das Prädikat der besonderen Dinglichkeit verloren, weil Vilsbiburg mittlerweile eine sogenannte kleine Umgehung hat. Darum ist es jetzt zweckmäßiger, den Bau der B 15 neu mit neuen Unterlagen nach dem aktuellen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau voranzutreiben. Deshalb wurde auch der Planfeststellungsbeschluss für die Vilstalspange aufgehoben.

Die B 15 neu wird abschnittsweise von Nord nach Süd bearbeitet (siehe Anhang „Planung B 15 neu“). Der Abschnitt von der A 93 bis Neufahrn ist schon für den Verkehr freigegeben. Die Strecke bis Ergoldsbach (Kläham) ist im Bau. Der dritte Abschnitt von Ergoldsbach bis zur A 92 bei Essenbach ist genehmigt. Die nächsten Schritte sind die Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte Essenbach – Geisenhausen und Geisenhausen – Velden.