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Pressemitteilung 333/2012

12.10.2012 - 333/2012
Niederbayern / Flüchtlingsbetreuung
Regierung weitet Direktzuweisung von Asylbewerbern aus
Weitere Landratsämter müssen Unterkünfte in eigener Verantwortung betreiben

Die Regierung von Niederbayern muss wegen der stetig hohen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen weiteren Landratsämtern die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern direkt übertragen. Nun werden auch die Landratsämter Kelheim, Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen, Regen und Passau in die Pflicht genommen. Die Landratsämter müssen so schnell wie möglich und in eigener Verantwortung Unterkünfte finden und die Betreuung organisieren, weil die 16 staatlichen Heime in Niederbayern voll sind oder in kürzester Zeit belegt sein werden. Voraussichtlich ab 29. Oktober kommen die ersten Asylbewerber in die einzelnen Landkreise.

Die Landratsämter Landshut und Rottal-Inn, die bereits seit Februar Asylbewerber in Eigenregie unterbringen, sollen weitere Plätze schaffen.
Die Städte Landshut und Passau und die Landratsämter Deggendorf und Freyung-Grafenau, auf deren Gebiet bisher die meisten Asylbewerber leben, und die Stadt Straubing bekommen zunächst keine Asylbewerber direkt zugewiesen. Allerdings gibt es wegen der Entwicklungen keine Möglichkeit, dort in absehbarer Zeit staatliche Unterkünfte zu entlasten oder gar aufzulösen. Das gilt auch für die Unterkunft in Schöllnstein (Landkreis Deggendorf), die wegen des hohen Zugangs von Asylbewerbern derzeit wieder voll belegt ist.

Derzeit sind rund 1500 Asylbewerber in Niederbayern untergebracht. Obwohl in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften kein Platz mehr ist, muss Niederbayern weitere Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf aufnehmen. Allein im September kamen insgesamt 1362 Personen neu nach Bayern (pro Woche durchschnittlich 340), von diesen muss Niederbayern 131 Personen (pro Woche etwa 33) unterbringen.

Verschärft wird die Lage dadurch, dass knapp 14 Prozent der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürften oder sogar müssten, aber keine Wohnung finden. Außerdem müssen gerade wieder viele Asylbewerber, die nach freiwilliger Ausreise oder Abschiebung vor allem aus den Balkanstaaten erneut einreisen, nach geltendem Recht zusätzlich untergebracht werden.

Die Asylbewerber werden, sobald die staatlichen Kapazitäten für die Unterbringung nicht mehr ausreichen, nach einem festen Schlüssel verteilt, wobei die Bewohner der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte angerechnet werden. Demnach müssten nach aktuellem Stand das Landratsamt Kelheim 55 Menschen, das Landratsamt Dingolfing-Landau 35 Menschen, das Landratsamt Straubing-Bogen 56 Menschen, das Landratsamt Regen 35 Menschen und das Landratsamt Passau 32 Menschen in eigener Verantwortung aufnehmen.
Das Landratsamt Landshut muss 37 Personen zusätzlich unterbringen, das Landratsamt Rottal-Inn 30. Diese Zahlen ändern sich je nachdem, wie viele Asylbewerber in den nächsten Wochen und Monaten nach Niederbayern kommen.

Die Asylbewerber werden nach und nach voraussichtlich in Gruppen von bis zu 15 Menschen vor Ort ankommen. Wo und wie sie untergebracht werden, entscheidet das jeweilige Landratsamt. Die Menschen werden solange von diesen Stellen untergebracht, bis es im jeweiligen Gebiet genug Plätze in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften gibt.
Die Landratsämter müssen die Kosten für das Personal tragen, der Freistaat übernimmt die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung, Gesundheitsversorgung und Taschengeld.

Auch der Regierung werden die Asylbewerber für Niederbayern kurzfristig zugewiesen. Darum ist es nicht möglich, vorherzusagen, ob überwiegend Familien oder Einzelpersonen in die Region kommen und aus welchen Ländern die Menschen kommen. Generell kommen die meisten Asylbewerber derzeit aus Afghanistan, Irak, Syrien, Mazedonien und Bosnien.