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Pressemitteilung 413/2012

14.12.2012 - 413/2012
Niederbayern / Sicherheit und Ordnung
Bürokratieabbau beim Glücksspiel
Regierung erlaubt 30 gemeinnützigen Organisationen Lotterien bis zu 40 000 Euro

Ab 2013 können 30 Verbände und Organisationen in Niederbayern Lotterien (Verlosung von Geld) und Ausspielungen (Verlosung von Waren) mit Einnahmen bis zu 40 000 Euro ohne Einzelerlaubnis veranstalten. Das ermöglicht eine Genehmigung der Regierung von Niederbayern, die ab dem Jahreswechsel zunächst für zwei Jahre gilt. Voraussetzung ist, dass die Organisatoren mindestens 25 Prozent der Einnahmen in Form von Gewinnen wieder ausschütten und den Reinerlös nur für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige (Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen) Zwecke verwenden.

Grundsätzlich müssen Lotterien und Ausspielungen von den Behörden genehmigt werden. Mit der sogenannten Allgemeinen Erlaubnis der Regierung müssen sie in den Städten und Gemeinden nur noch angezeigt werden. Das vereinfacht die Organisation für die Veranstalter und die Kommunen enorm.

Die Allgemeine Erlaubnis der Regierung gilt für folgende Organisationen und Verbände:

  • Arbeiterwohlfahrt – Landesverband Bayern e.V. – einschließlich seiner Untergliederungen
  • Bayerisches Rotes Kreuz einschließlich seiner Untergliederungen
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. – Landesverband Bayern – mit seinen Untergliederungen
  • Sozialverband VdK Bayern e.V. einschließlich seiner Untergliederungen
  • Deutscher Caritasverband e. V. einschließlich seiner Mitgliedsverbände und Untergliederungen (z. B. Malteser Hilfsdienst e. V.)
  • Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. einschließlich seiner Mitgliedsverbände und Untergliederungen (z. B. Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.)
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband sowie Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehören
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. einschließlich seiner Untergliederungen
  • Kirchengemeinden und -stiftungen sowie Organisationen und Einrichtungen der katholischen Kirche
  • Kirchengemeinden und -stiftungen sowie Organisationen und Einrichtungen der evangelischen Kirche
  • Förder- und Unterstützungsvereine von Kindergärten, Kinderhorten oder Schulen, die in der Trägerschaft einer Gemeinde oder der katholischen oder evangelischen Kirche stehen
  • Deutscher Kinderschutzbund – Landesverband Bayern e. V. – einschließlich seiner Orts- und Kreisverbände
  • Donum Vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. einschließlich seiner Untergliederungen
  • Sportvereine, die dem Bayerischen Landes-Sportverband angehören (einschließlich aller Abteilungen und Sparten)
  • Wandervereine, die der Deutschen Volkssportvereinigung e. V. angehören
  • Bayerischer Waldverein einschließlich seiner Sektionen
  • Schützenvereine, die einem nach dem Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 anerkannten Verband angehören
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., einschließlich seiner Untergliederungen sowie der Verbände des Beirats Freiwillige Reservistenarbeit beim Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., einschließlich Untergliederungen
  • Feuerwehrvereine
  • Gesangsvereine, die dem Deutschen Chorverband e. V. angehören
  • Musikvereine, die dem Bayer. Blasmusikverband e. V. angehören
  • Tierschutzvereine, die dem Deutschen Tierschutzbund e.V. angehören
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V. einschließlich seiner Kreis- und Ortsgruppen
  • Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. einschließlich seiner Kreis- und Ortsgruppen
  • Weitere anerkannte Naturschutzverbände und ihre Untergliederungen
  • Obst- und Gartenbauvereine, die dem Bayer. Landesverband für Gartenbau und Landespflege e. V. angehören
  • Clubs von Rotary in Deutschland
  • Clubs von Lions in Deutschland
  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., einschließlich seiner Untergliederungen
  • Verband Wohneigentum – Bezirk Niederbayern - mit seinen Untergliederungen (Siedlergemeinschaften).

Weitere Informationen zu Glücksspiel und Lotterien im Internet unter folgendem Link:
http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/sicherheit_ordnung/lotto/index.php