. .

Pressemitteilung 197/2013

11.06.2013 - 197/2013
Niederbayern / Gewerbeaufsicht
Hochwassersituation erfordert Sonntagsarbeit
Hintergrundinformationen zur Rechtslage

Arbeitnehmer dürfen in Notfällen wie der aktuellen Hochwassersituation in Ostbayern vorübergehend über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (u.a. Begrenzung der täglichen Arbeitszeit, Verbot der Sonntagsarbeit) hinaus beschäftigen, wenn die Verhinderung, Eindämmung oder Beseitigung der Folgen nur durch Abweichung von diesen Regelungen möglich ist.

Es bedarf hier keiner behördlichen Bewilligung. Zu diesen Arbeiten zählen sowohl die Vermeidung von Überflutungen selbst (z.B. Deichstabilisierung) als auch der Schutz von Gebäuden oder Betriebseinrichtungen vor Hochwasserschäden (z.B. Errichten von Sandsackbarrieren). Des Weiteren fallen hierunter auch Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers, mit dem Ziel den Schaden möglichst gering zu halten. Arbeitnehmer dürfen also unter diesen Umständen vorübergehend an Sonntagen beschäftigt werden, wenn dies unabdingbar erforderlich ist.

Auch handwerkliche Arbeiten, die für die Rückkehr der Menschen in ihre Wohnungen notwendig sind, wie Störungsbeseitigungen an Gas-, Wasser-, Elektroinstallationen oder Heizungen sowie andere Reparaturdienste dürfen genehmigungsfrei von Arbeitnehmern an Sonntagen durchgeführt werden, sofern diese unaufschiebbar sind.
Im Gegensatz zu Vorgenanntem ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern, zum Zweck des Aufholens von Produktionsrückständen, die aufgrund des Hochwassers angefallen sind, an Sonntagen ohne eine behördliche Bewilligung nicht zulässig.

Nähere Informationen können im Fachdezernat für Arbeitszeitrecht beim Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern unter Telefon 0871/8081710 eingeholt werden.