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Pressemitteilung 247/2013

19.07.2013 - 247/2013
Niederbayern / Politik
Landtags- und Bezirkswahl:
Wahlkreisausschuss Niederbayern beschließt Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge – Start für Druck der Stimmzettel

Unter Vorsitz von Regierungspräsident Heinz Grunwald hat der Wahlkreisausschuss für den Wahlkreis Niederbayern heute in öffentlicher Sitzung entschieden, die für die Landtags- und Bezirkswahl am 15. September 2013 eingereichten Wahlvorschläge von elf Parteien zuzulassen. Die Wahlvorschläge enthalten für die Landtagswahl insgesamt 184 Bewerber, für die Bezirkswahl 174 Kandidaten.

Neben dem Wahlkreisleiter als Vorsitzendem gehören dem Wahlkreisausschuss sechs Beisitzer an, die von den Parteien unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses bei der vergangenen Landtagswahl benannt wurden. Zur Sitzung geladen waren außerdem die Beauftragten der Parteien, die zur Landtags- oder Bezirkswahl einen Wahlvorschlag eingereicht hatten. Maßstab für die Entscheidung des Wahlkreisausschusses sind ausschließlich die rechtlichen Vorgaben des Landeswahlgesetzes sowie der Landeswahlordnung. Ein politischer Entscheidungsspielraum steht dem Wahlkreisausschuss nicht zu.

Geprüft wurden u. a. die demokratisch korrekte Aufstellung der Kandidaten, die fristgerechte Vorlage der vorgeschriebenen Unterlagen und die Wählbarkeit der im Wahlvorschlag enthaltenen Bewerber.

Der Wahlkreisausschuss schloss sich dem Ergebnis der von der Regierung von Niederbayern durchgeführten Vorprüfung der Wahlvorschläge an und sah zu Beanstandungen keinen Anlass. Er beschloss einstimmig die Zulassung aller elf im Wahlkreis Niederbayern eingereichten Wahlvorschläge zur Landtagswahl:

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE (DIE LINKE), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), DIE REPUBLIKANER (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Bayernpartei (BP) und Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Ebenso wurden die elf Wahlvorschläge derselben Parteien für die Wahl des Bezirkstags zugelassen.

Auf der Grundlage der vom Wahlkreisausschuss zugelassenen Wahlvorschläge wird die Regierung von Niederbayern in den nächsten Tagen den Druck der zur Wahl in Niederbayern insgesamt notwendigen 3,6 Millionen Stimmzettel veranlassen. Sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bezirkswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisabgeordneten ("Erststimme") und eine zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten ("Zweitstimme"). Bei neun Stimmkreisen im Wahlkreis Niederbayern (201 Deggendorf, 202 Dingolfing, 203 Kelheim, 204 Landshut, 205 Passau-Ost, 206 Passau-West, 207 Regen/Freyung-Grafenau, 208 Rottal-Inn und 209 Straubing) ergeben sich insgesamt 36 verschiedene Stimmzettelvarianten.

Die Stimmzettel im Format 10,5 x 45 bzw. 43 x 60 Zentimeter (Erst- bzw. Zweitstimme) werden für die Ausgabe der Briefwahlunterlagen bis spätestens 12. August an die Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert.

Gleichzeitig mit der Landtags- und Bezirkswahl findet ein Volksentscheid über fünf vom Landtag beschlossene Änderungen der Bayerischen Verfassung statt. Die Verteilung der 900.000 Stimmzettel für den Volksentscheid läuft schon in den nächsten Tagen an.