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Pressemitteilung 251/2013

01.08.2013 - 251/2013
Niederbayern / Landesentwicklung
Hochwasserschutz in Niederbayern kommt voran
Abschluss des Raumordnungsverfahrens „Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife“

Der Freistaat Bayern beabsichtigt, im Bereich der Öberauer Donauschleife einen gesteuerten Flutpolder zu errichten. Flutpolder werden bei sehr großen Hochwässern über gesteuerte Einlaufbauwerke geflutet und dienen damit dem Hochwasserschutz der Unterlieger. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, die sog. landesplanerische Beurteilung, liegt jetzt vor. Die Regierung von Niederbayern hat eine „kleine“ und eine „große“ Variante auf ihre Raumverträglichkeit überprüft.

Herausgekommen ist ein Kompromiss zwischen beiden Varianten. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung der „großen“ Variante soll nun der östliche Teil des Polders Sossau nicht mehr in die Hochwasserrückhaltung einbezogen werden. Damit stellt die bestehende Kreisstraße SRs 48 die östliche Grenze des Flutpolders dar. Es waren insbesondere auch die Argumente der Stadt Straubing sowie der Bürger aus den Stadtteilen Hornstorf und Sossau, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Allerdings muss diese Variante eine Reihe von Maßgaben erfüllen. So dürfen zum Beispiel die Grundwasserverhältnisse im Projektgebiet grundsätzlich nicht nachteilig verändert werden. Außerdem sind im gesamten Projektgebiet Beweissicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

Regierungspräsident Heinz Grunwald lobt diesen Kompromiss: „Mit diesem Ergebnis leisten wir einen wertvollen Beitrag zum dringend notwendigen Hochwasserschutz im niederbayerischen Donauraum. Ich möchte in besonderer Weise der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen im Raum Straubing danken, die durch ihre konstruktiven Vorschläge dieses Ergebnis geprägt und damit Ihre Solidarität mit den Unterliegern bewiesen haben.“

Auch Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr ist mit dem Kompromiss zufrieden: „Für uns ist wichtig, dass wir die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger wahren können, der überwiegende Teil unserer Einwendungen berücksichtigt wird und wir trotzdem einen erheblichen Beitrag für den Hochwasserschutz leisten können.“

Die sog. „kleine“ Variante entspricht nicht den Erfordernissen der Raumordnung, da insbesondere die Belange des Naturschutzes negativ berührt wären. Zudem ist es bei der kleinen Variante sehr schwierig, die Vielzahl von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, die zum Teil noch vom Bau der Stauhaltung Straubing herrühren, entsprechend aufeinander abzustimmen.

Beim Raumordnungsverfahren forderte die Regierung insgesamt 64 Träger öffentlicher Belange auf, eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben abzugeben. Auch die Öffentlichkeit wurde am Verfahren beteiligt und etliche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Zudem informierten das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und die Regierung von Niederbayern in mehreren Bürgerversammlungen über das Vorhaben.

Die landesplanerische Beurteilung wird in den kommenden Tagen an die beteiligten Träger öffentlicher Belange versendet und liegt in den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme aus. Außerdem ist sie auf der Website der Regierung von Niederbayern zu finden: http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/2/raumordnung/verfahren/rob_oeberauer_schleife.php

Pm13251Regierungspräsident Heinz Grunwald (rechts) und Oberbürgermeister Markus Pannermayr studieren den Lageplan des Raumordnungsverfahrens „Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife“. Foto: Regierung von Niederbayern

 

Pm13251 2Die positiv raumgeordnete Variante der Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife. Foto: Regierung von Niederbayern