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Pressemitteilung 318/2013

24.09.2013 - 318/2013
Niederbayern / Sicherheit und Ordnung
Geldwäschegesetz: Regierung von Niederbayern prüft zukünftig Unternehmen mit intensivem Bargeldverkehr

Schwere Zeiten für Geldwäscher: Zukünftig wird die Regierung von Niederbayern Unternehmen mit intensivem Bargeldverkehr überprüfen, ob sie die Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz einhalten.

Bei der Überprüfung steht die Aufklärung und Beratung der Unternehmen über ihre Sorgfaltspflichten im Vordergrund. Damit soll bei diesen ein Bewusstsein für die Risiken und Auswirkungen von Geldwäscheaktivitäten geschaffen werden.

Geldwäsche bezeichnet das Einschleusen kriminell erwirtschafteter Erträge, z. B. aus dem Drogenhandel, in den legalen Wirtschaftskreislauf, um die illegale Herkunft der Gelder zu verschleiern. Bereits bisher gibt es spezielle Prüfungen im Bankenbereich („Finanzsektor“). Nun soll auch der sog. Nichtfinanzsektor gezielt vor Geldwäscheaktivitäten geschützt werden. Gerade dort war in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg von Geldwäscheverdachtsfällen zu beobachten (Quelle: BKA). Daher sind insbesondere Firmen, die gewerblich mit Gütern handeln und Bargeldgeschäfte über 15.000 Euro abwickeln verpflichtet, präventive Maßnahmen gegen Geldwäsche zu ergreifen. Dazu gehören u. a. Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern wie Kraftfahrzeugen, Schmuck und Uhren, Edelmetallen und Edelsteinen, Münzen, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Schiffen und Motorbooten sowie Luftfahrzeugen handeln. Außerdem zählen auch bestimmte Finanzunternehmen, nicht verkammerte Rechtsbeistände, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Dienstleister für Gesellschaften und bestimmte Treuhänder zu den Verpflichteten im Zuständigkeitsbereich der Regierung Niederbayern.

Die betroffenen Unternehmen und Betriebe sind verpflichtet, Sorgfaltspflichten einzuhalten. Insbesondere müssen sie die Identität Ihres Vertragspartners anhand seiner Ausweisdokumente feststellen und überprüfen. Bei Betrieben, die besonders gefährdet sind, kann die Regierung von Niederbayern auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verlangen. Verdachtsfälle müssen dem Bundeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Landeskriminalamt Bayern gemeldet werden. Die Regierung von Niederbayern berät die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und achtet auf ihre Einhaltung. Sie wird – mit Zuständigkeit für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberbayern – auch Prüfungen in den Betrieben vor Ort durchführen. Für die übrigen bayerischen Regierungsbezirke ist die Regierung von Mittelfranken mit dieser Aufgabe betraut.

Weitere Informationen unter http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/ und unter http://www.verwaltungsservice.bayern.de zu den Themen Geldwäsche Aufsicht und Geldwäsche Verdachtsmeldung.

Bei Fragen zu dieser Pressemitteilung bitte an die Pressestelle der Regierung von Niederbayern wenden: pressestelle@reg-nb.bayern.de