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Pressemitteilung 342/2013

31.10.2013 - 342/2013
Niederbayern / Flüchtlingsbetreuung
Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zu dem offenen Brief der Asylbewerber der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Böbrach

Die Regierung von Niederbayern nimmt zu dem offenen Brief der Karawane München, angeblich für „die Flüchtlinge aus Böbrach“, Stellung:

Wir bedauern, dass durch falsche Behauptungen ein unzutreffender Eindruck von der Unterbringungssituation in Böbrach entstanden ist und letztlich auch die Bewohner Böbrachs völlig zu Unrecht in die Ecke „Dschungelcamp“ gestellt werden.

Zu den Vorwürfen im Einzelnen:

Die staatliche Gemeinschaftsunterkunft Böbrach, die im September 2013 nach einem Brand im vergangenen Jahr und umfangreichen Sanierungsarbeiten und Neubauten endlich wieder eröffnet werden konnte, liegt im Ortsteil Maisried am Waldrand, nicht einmal 1 km vom Rathaus in Böbrach entfernt (Gehzeit etwa 10 bis 15 Minuten).
Die ehemalige Ferienanlage wurde bereits von 1988 bis 2007 als Übergangswohnheim von Aussiedlern bewohnt und wird seit 2007 als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt.
Nach der Komplettsanierung wird die Einrichtung gerade wieder neu belegt. Zurzeit sind 12 Asylbewerber dorthin zugewiesen.
Die nächste Bushaltestelle befindet sich in einer Entfernung von etwa 400 m.
In der Gemeinde findet ein typisches Dorfleben statt, es gibt sowohl eine Schule als auch einen Kindergarten. Im Ort Böbrach und in Bodenmais (ca. 8 km) gibt es Ärzte und Zahnärzte; die Notarztversorgung ist genauso gut wie für die Bewohner von Böbrach.

Der Handyempfang ist nicht schlechter als in manchen Teilen Niederbayerns, insbesondere im Bayerischen Wald. Handynetze sind je nach Anbieter zwar nicht im Haus selbst, aber vor dem Gebäude verfügbar (D2 und D4); in naher Entfernung auch D1.

Für einen gewünschten Internetzugang muss jeder Asylbewerber selbst sorgen (ist nicht Aufgabe des Staates).
Einen Fernsehanschluss können wir in Kürze zur Verfügung stellen (wurde beim Brand abgebaut und muss erst wieder eingerichtet werden). Radio und Fernsehgeräte müssten von den Asylbewerbern von ihrem Taschengeld (in Höhe von 137 Euro pro Person und Monat) selbst besorgt werden; wir könnten aber in diesem Fall einige Gebrauchtgeräte von ehemaligen Asylbewerbern zur Verfügung stellen.

Die neu eingebaute Heizung funktioniert selbstverständlich. Die Zimmer mussten am ersten Tag der Neubelegung der Unterkunft erst aufgeheizt werden.

Die Essensversorgung entspricht dem Standard in allen Gemeinschaftsunterkünften.
Bisher gibt es nach der Ankunft ein Standardpaket mit haltbaren Nahrungsmitteln. Anschließend können die Asylbewerber aus einer großen Liste ernährungsphysiologisch zusammengestellter Nahrungsmittel auswählen. Demnächst wird aber voraussichtlich, wie in allen anderen Gemeinschaftsunterkünften auch, auf Geldleistungen umgestellt werden.
Im Regelfall werden die Asylbewerber am Abreisetag noch in der Aufnahmeeinrichtung versorgt.
Da sich der Heimleiter von einigen Asylbewerbern bedroht fühlte (sie wollten Geld statt Essenspakete), gab er zu verstehen, er würde die Polizei einschalten, wenn sie sich nicht angemessen verhalten würden.

Die schon früher in der GU Böbrach abgehaltenen Sprachkurse durch ehrenamtliche Helfer will die Caritas sobald wie möglich wieder einrichten.

Bei einem Ortstermin am 30. Oktober 2013 zusammen mit einer Journalistin des Bayerischen Rundfunks, die auch ihr Interesse an der GU gezeigt hatte, wurde festgestellt, dass die Vorwürfe nicht zutreffen.

Die Unterbringung entspricht in jeder Hinsicht den Standards des Sozialministeriums und verstößt in keiner Weise gegen die Menschenwürde.
Sehr viele Menschen in Niederbayern leben und zwar gut in kleineren Orten; einen Anspruch von Asylbewerbern auf Unterbringung in einer größeren Stadt gibt es nicht.
Die Regierung von Niederbayern ist angesichts des starken Zustroms von Asylbewerbern für jedes angemessene Angebot für Gemeinschaftsunterkünfte dankbar und bemüht sich in Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern in Niederbayern, die Asylbewerber möglichst gleichmäßig zu verteilen.