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Pressemitteilung 36/2013

24.01.2013 - 36/2013
Niederbayern / Kommunales
Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zur Berichterstattung
"Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Geisenhausen"

Der Regierungspräsident Heinz Grunwald zur Berichterstattung „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Geisenhausen“:

"Ich habe Verständnis dafür, dass die Gemeinde Geisenhausen nicht begeistert ist, dass bei ihnen ein Asylbewerberheim eingerichtet wird, und ich habe auch Verständnis für manche Ängste in der Bevölkerung. Leider sind unsere wiederholten Angebote zur Information, mit denen diese Ängste abgebaut werden könnten, bisher nicht angenommen worden.

Ich bin aber sicher, dass die Bürger in Geisenhausen wie im übrigen Niederbayern auch eine viel offenere Einstellung gegenüber den Asylbewerbern haben, als das aufgrund der Vorgehensweise des Gemeinderats und der Bürgerinitiative derzeit erscheint.

Kein Verständnis habe ich für die nach Medienberichten unangemessene Tonart der Diskussion im Marktgemeinderat.

Ich erspare es mir, auf einzelne der kolportierten Halbwahrheiten, Entgleisungen und Unterstellungen einzugehen, möchte aber die Ausgangslage noch einmal darstellen:

Auch der Bayerische Landtag hat das „ob“ eines Asylbewerberheims in Geisenhausen nicht in Frage gestellt, sondern uns gebeten, nach Möglichkeit einen Kompromiss zur Belegungszahl zu finden.

Ich bedauere es, dass das – weitgehende Kompromissangebot des Vertreters des Sozialministeriums vom Marktgemeinderat nicht angenommen worden ist. Wir sind aber selbstverständlich weiter zu Gesprächen bereit. Allerdings wird, wie es der Vertreter des Sozialministeriums ausgedrückt hatte, der Handlungsspielraum für alle Beteiligten immer kleiner.

In den rechtlichen Vorgaben heißt es sinngemäß, dass wir als Regierung von Niederbayern Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im erforderlichen Ausmaß einzurichten haben. Auch die Gemeinden haben dabei mitzuwirken.

Wir werden unsere Aufgabe auch in Geisenhausen erfüllen."