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Pressemitteilung 201/2014

26.06.2014 - 201/2014
Niederbayern / Katastrophenschutz
Regierung hat die Erstattung von 5,2 Millionen Euro für Einsatzkosten beim "Hochwasser - Juni 2013" aus Landesmitteln abgeschlossen

Die Regierung von Niederbayern hat die Abrechnung der bei der Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 entstandenen Einsatzkosten aus Landesmitteln des Bayerischen Freistaats abgeschlossen.

Für die insgesamt 184 Anträge der Kreisverwaltungsbehörden sowie der Hilfsorganisationen im Regierungsbezirk sprach die Regierung Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 5,2 Millionen Euro aus. Die hierzu verwendeten Landesmittel werden durch zusätzliche Gelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) refinanziert, welches nun aktuell anläuft.

Bei der Kostenerstattung wurde zwischen eigenen Einsatzkosten, Sachaufwendungen und Fremdkosten sowie Sonderaufwendungen unterschieden. Im Durchschnitt konnten die beantragten Einsatzkosten der Hochwasserkatastrophe zu 70 Prozent erstattet werden. Die Aufwendungen der antragstellenden Kommunen und Verbände beliefen sich auf insgesamt 6,9 Millionen Euro. Davon entfielen 4 Millionen Euro auf eigene Einsatzkosten (z. B. Verdienstausfall, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Treibstoff) und 2,9 Millionen Euro auf sog. Fremdkosten, wenn weitere Kräfte oder Firmen beauftragt wurden.

Nicht erfasst wurden bei der Abrechnung im Katastrophenschutzfonds Leistungen von Privatpersonen, die freiwillig bei der Bewältigung des Hochwassers unterstützend tätig wurden, ebenso Kosten der Abfallbeseitigung und der Wasserwirtschaftsbehörden, die umfangreiche Schutzmaßnahmen an Deichen durchführte bzw. in Auftrag gab, oder etwa Leistungen der Bundesbehörden wie insbesondere Bundespolizei, Bundeswehr oder Technisches Hilfswerk. Alle Bundesbehörden erklärten auf die Erstattung ihrer Einsatzkosten zu verzichten.