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Pressemitteilung 340/2015

10.09.2015 - 340/2015
Niederbayern / Verbraucherschutz
Verkehrsverbot Bayern-Ei gerichtlich bestätigt
Statement der Regierung von Niederbayern zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im vorläufigen Rechtsschutz

Mit Entscheidung vom 10. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Regensburg das für die Firma Bayern-Ei verhängte sofortige Verbot für das Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel aufrechterhalten. Das Gericht hat damit den behördlich angeordneten Sofortvollzug bestätigt. Damit dürfen von der Firma Bayern-Ei auch weiterhin keine Eier als Lebensmittel auf den Markt gelangen. Das Verbot wird durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden überwacht.

Nur nach Voranmeldung bei der zuständigen Behörde vor Ort können Eier vom Betriebsstandort mit der Kennzeichnung "K3 - Nicht für den menschlichen Verzehr" verbracht werden. Die Verladung der Eier erfolgt unter Kontrolle der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. Nach der Verladung werden die Transportfahrzeuge verplombt.

Für die Firma Bayern-Ei wurde nach Übermittlung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsunterlagen am 7. August 2015 von den Landratsämtern Deggendorf und Straubing-Bogen ein sofortiges Verbot für das Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel verhängt. Die Firma Bayern-Ei hatte gegen dieses Verbot Rechtsmittel eingelegt. An den Standorten Ettling und Niederharthausen werden derzeit keine Eier produziert, weil die Herden ausgestallt sind.