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Pressemitteilung 404/2015

26.11.2015 - 404/2015
Niederbayern / Bauwesen
Kommunalinvestitionsprogramm - neues Programm für finanzschwache Kommunen - Regierung richtet Gremium ein

Neues Investitionsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr für finanzschwache Kommunen: Die Regierung von Niederbayern setzt das Programm für Niederbayern um und hat zu diesem Zweck ein Gremium eingerichtet, um fachliche Auswahlkriterien für Förderanträge festzulegen. Am Dienstag ist das Gremium mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Behindertenbeauftragten Niederbayerns zum ersten Mal zusammengekommen.

Für Niederbayern stehen ca. 35 Millionen Euro zur Verfügung. Das neue Förderprogramm dient der energetischen Sanierung oder dem Abbau von baulichen Barrieren an kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, sozialen Einrichtungen oder Verwaltungsgebäuden. Ebenfalls förderfähig sind städtebauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowie Leerständen zu beheben.

Interessierte Gemeinden können sich bis 15. Februar 2016 für das Programm bewerben. Bei Fragen zur Antragsberechtigung können sie sich an die Regierung von Niederbayern wenden, Tel. 0871 / 808-01.

Weitere Informationen unter http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/3/staedtebau_bauordnung/staedtebaufoerderung/kommunalinvestitionsprogramm.php

Das Kommunalinvestitionsprogramm basiert auf dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes. Hierzu hat der Bund einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Auf den Freistaat Bayern entfallen davon 289 Millionen Euro.